Pekings langsame Entkopplung vom Westen: Handel zwischen EU und China sinkt vom 04/03/24
Im Jahr 2023 ging das EU-Handelsdefizit mit China zurück. Dies sei allerdings kein Beweis für einen Erfolg der Strategie der EU, das Risiko in den Lieferketten zu minimieren. Vielmehr belegt es, dass Peking selbst eine strategische Unabhängigkeit vom Westen anstrebe, so Experten gegenüber Euractiv. Ukraine soll Mitglied von EU-Programm zur Verteidigungsindustrie werden vom 04/03/24
Die Ukraine sollte Vollmitglied des EU-Programms zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie werden. Dies würde auch dazu beitragen, die Expertise des Landes zu nutzen und Kyjiw der EU-Mitgliedschaft näherzubringen, so ein Vorschlagsentwurf der Europäischen Kommission, den Euractiv einsehen konnte. Kasachstan reagiert auf russische Anti-NGO-Äußerungen vom 01/03/24
Kasachstan reagierte am Donnerstag (29. Februar) auf Vorwürfe des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu. Dieser sagte, dass NGOs in Zentralasien angeblich an "antirussischen Aktivitäten" beteiligt seien. Lebt Russlands Wirtschaft auf Kosten der eigenen Zukunft? vom 01/03/24
Leo Tolstois berühmter Spruch über Familien könnte leicht angepasst auch eine wichtige Wahrheit über die gegenwärtige Geopolitik ausdrücken: Die Volkswirtschaften der EU und Russlands sind beide unglücklich, aber jede auf ihre eigene Weise. Kroatien: Ukraine-Diskussion facht Konflikt auf höchster politischer Ebene an vom 01/03/24
Die Kluft zwischen dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović hat sich weiter vertieft. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor angedeutet, dass ein künftiger Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht endgültig "ausgeschlossen" werden sollte. EU-Satelliten: Start aus den USA nur unter strengen Bedingungen vom 29/02/24
Die USA und Brüssel stehen kurz davor, sich über die Startbedingungen europäischer Satelliten vom US-Territorium zu einigen. Nach zwei Jahren Verzögerungen möchte man eine weitere Unterbrechung der Navigationsdienste vermeiden, wie Euractiv erfuhr. Putins Lage der Nation: Der Westen riskiere einen Atomkrieg vom 29/02/24
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine einen globalen Krieg auszulösen drohe. Damit drohte er zum ersten Mal seit dem Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren ausdrücklich mit dem Einsatz von Atomwaffen. Studie: Autoritarismus erhält wachsende Unterstützung in Europa vom 29/02/24
Die Unterstützung für den Autoritarismus nimmt in Europa zu, da sich die Bürger von ihren Politikern zunehmend ungehört fühlen und nach einfachen Lösungen im Populismus suchen. Dies geht aus einem neuen Bericht des Think-Tanks Pew Research Center hervor. Internationale Beobachter bezeichnen serbische Wahlen als „unfair“ vom 29/02/24
Internationale Beobachter prangerten am Mittwoch (28. Februar) "unfaire" Bedingungen an, die es der Partei des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ermöglichten, bei den Wahlen im Dezember einen umstrittenen Erdrutschsieg zu erringen. EU-Bürgerbeauftragte kritisiert Abhängigkeit von Frontex gegenüber EU-Staaten vom 29/02/24
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei nicht in der Lage, "ihren Grundrechtsverpflichtungen nachzukommen." Sie sei nämlich auf die EU-Mitgliedstaaten angewiesen, wenn ein Migrantenboot in Seenot gerate, so die Europäische Bürgerbeauftragte.
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