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Aktuelle Nachrichten
Slowakeis Ministerpräsident: Ukraine-Strategie des Westens „völlig gescheitert“vom 26/02/24 Europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich am Montag (26. Februar) in Paris zu einem Sondergipfel über die Ukraine. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die allgemeine Strategie und behauptete, man habe sich für eine "totale Eskalation" entschieden. „Mehr und besser“: In Paris beraten 26 Nationen über die Ukrainevom 26/02/24 In Paris werden am Montag (26. Februar) 21 Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um die finanziellen und militärischen Hilfen aufeinander abzustimmen. Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und das Land hat zunehmend mit Rüstungsmangel zu kämpfen. Europas Zukunft ist die Zukunft der Ukrainevom 24/02/24 Europa sei zwei Jahre nach der „Zeitenwende“ und des russischen Überfalls auf die Ukraine in existenzieller Gefahr. Doch die Verantwortung für das Zurückdrängen Russlands und die Zukunft Europas könne man nicht voneinander trennen, schreibt Christian Moos. Schweden und Ungarn unterzeichnen Kampfjet-Abkommen vor NATO-Abstimmungvom 23/02/24 Ungarn und Schweden haben am Freitag (23. Februar) ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Nur wenige Tage später soll das ungarische Parlament am Montag über die NATO-Bewerbung des nordischen Landes abstimmen. Rutte erhält zusehends Unterstützung als nächster NATO-Chefvom 23/02/24 Im Westen wächst die Unterstützung für den Niederländer Mark Rutte als nächsten NATO-Generalsekretär. Allerdings muss er sich noch die entscheidende Unterstützung der osteuropäischen Mitglieder sichern. Slowakei: EU hebt Sanktionen gegen pro-russischen Geschäftsmann aufvom 23/02/24 Die EU plant die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Geschäftsleute und einen slowakischen Staatsangehörigen, die mit der kremlnahen Bikergruppe Nachtwölfe in Verbindung stehen. Ministerpräsident Robert Fico hat den Fall wiederholt unterstützt und mit hochrangigen EU-Beamten besprochen. Gentiloni setzt sich für gemeinsame Schulden für europäische Verteidigungsinvestitionen einvom 23/02/24 EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass die EU neue gemeinsame Schulden zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten aufnimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Idee hingegen abgelehnt. Russlands Krieg in der Ukraine: Bemühungen der EU stehen vor entscheidender Phasevom 23/02/24 Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht in sein drittes Jahr, und die Europäer stehen vor schwierigen Fragen: Wie sollen sie die nächsten zwölf Monate angehen und ihre Unterstützung aufrechterhalten? Prorussische Partei aus Bulgarien schließt sich EU-Fraktion der AfD anvom 23/02/24 Die bulgarische Partei Vazrazhdane hat sich der Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament angeschlossen, welcher auch die AfD und Marine Le Pens Rassemblement National angehören. Zuvor hatten Abgeordnete am Mittwoch auf Einladung von Putins Partei Moskau besucht. Lettland beschließt Einfuhrverbot für russische Agrarproduktevom 23/02/24 In einem historischen Schritt hat das lettische Parlament am Donnerstag ein Verbot von Agrarimporten aus Russland und Belarus bis mindestens 2025 beschlossen. Lettland ist damit der erste EU-Mitgliedstaat, der diesen Schritt unternimmt.
