EU startet Mission zum Schutz von Schiffen vor Houthi-Angriffen vom 19/02/24
Die EU-Außenminister haben am Montag (19. Februar) offiziell den Start der EU-Mission im Roten Meer beschlossen. Sie hoffen, dass sie als Abschreckungsmittel gegen die Angriffe der Houthi auf Handelsschiffe dienen und eine Eskalation in der Region verhindern kann. Chinas Einfluss in Ungarn: Unterstützung bei der inneren Sicherheit vom 19/02/24
Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán hat China seinem langjährigen strategischen Partner Ungarn über die Handels- und Investitionsbeziehungen hinaus Unterstützung in Fragen der öffentlichen Sicherheit angeboten. Gleichzeitig bemüht sich die NATO um eine Ausweitung ihres Verteidigungsnetzwerks in Europa. Georgiens EU-Beitritt: „Ukraine und Moldawien einholen“ vom 19/02/24
Georgien arbeitet daran, bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien gleichzuziehen. Der Schlüssel dazu sei die Durchführung geordneter Wahlen im Oktober und die Bildung einer pro-europäischen Regierung, so die Präsidentin Salome Surabischwili in einem Interview. Ministerpräsident Rutte: Ignoriert Trump, konzentriert euch auf EU-Verteidigung vom 19/02/24
Die Europäer sollten sich darauf konzentrieren, ihre eigenen militärischen Ressourcen auszubauen, sagte der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Man solle nicht groß darüber nachzudenken, wer der nächste US-Präsident werden könnte. Neues EU-Verteidigungsprogramm: Der Weg in die Kriegswirtschaft vom 19/02/24
Das EU-Programm für die Verteidigungsindustrie steht kurz davor, vorgestellt zu werden. Hierbei soll das Budget der EU für die Umstrukturierung der industriellen Basis der Verteidigungsindustrie genutzt werden. Unter anderem möchte die EU unabhängiger von anderen Lieferanten wie den USA werden. Dänemark wird seine „gesamte Artillerie“ an die Ukraine senden vom 19/02/24
Dänemark wird seinen gesamten Artilleriebestand Kyjiw zur Verfügung stellen, kündigte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an. Damit ist Dänemark das erste Land, welches sich dazu bereit erklärt. Andere EU-Staaten sollten mehr für die Ukraine tun, so Frederiksen. Munition für die Ukraine: Tschechien kann wohl 800.000 Einheiten bereitstellen vom 19/02/24
Tschechien hat 800.000 Einheiten verfügbarer Munition identifiziert, die innerhalb weniger Wochen an die Ukraine geliefert werden könnten. Dies würde das europäische Ziel retten, bis März eine Million Schuss an die Ukraine zu liefern, an welchem die EU gescheitert war. Auch von der Leyen spricht sich für Einführung eines EU-Verteidungskommissars aus vom 19/02/24
Die nächste Europäische Kommission sollte ein eigenes Verteidigungsressort mit zuständigem Kommissar haben, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag (17. Februar). Das Interesse an der Idee scheint unter den wichtigsten europäischen Akteuren zu wachsen. Ukraine unterzeichnet „wertvolles“ Sicherheitsabkommen mit Deutschland vom 16/02/24
Deutschland hat ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet. Dieses sieht langfristige Sicherheitsgarantien vor, teilten Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag (16. Februar) mit. Zusätzlich wurde ein milliardenschweres Militärhilfepaket angekündigt. Überprüfung des EU-Israel-Abkommens: EU-Abgeordnete unterstützen Irland und Spanien vom 16/02/24
78 Mitglieder des Europäischen Parlaments, die eine Mehrheit der politischen Fraktionen repräsentieren, unterstützen einen Aufruf Irlands und Spaniens zur Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Anlass dafür ist die potenzielle Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen durch Tel Aviv im Gazastreifen.
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