Schwedens NATO-Beitritt durch türkisches Parlament weiter verzögert vom 17/11/23
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des türkischen Parlaments hat am Donnerstag (16. November) die Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt vertagt. Dies ist ein weiterer Rückschlag für das nordische Land, das seit 18 Monaten auf seine Aufnahme wartet. Boeing stellt nächste Flotte von NATO-Aufklärungsflugzeugen bereit vom 16/11/23
Die NATO gab am Mittwoch (15. November) bekannt, dass der Luftfahrtkonzern Boeing den Auftrag zur Bereitstellung einer neuen NATO-Flugzeugflotte für die Boden- und Luftaufklärung erhalten hat. Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab vom 16/11/23
Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch die deutschen Pläne, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, das Völkerrecht verletzen, sagen die Grünen – doch die FDP hält dagegen. EU-Bürgerbeauftragte: Intransparente EU-Förderung der Rüstungsindustrie vom 15/11/23
Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu bewahren. Es ist das dritte Mal, dass die Bürgerbauftragte diese Bedenken seit dem Beginn der ersten EU-Innovationsprogramme im Bereich Verteidigung äußert. Frankreichs Präsenz bei der NATO laut Rechnungsprüfern nicht rentabel vom 15/11/23
Frankreich müsse sein Personal und seine Beteiligung an Innovationsprogrammen innerhalb der NATO erhöhen. Nur so könne Paris von seiner NATO-Mitgliedschaft und dem finanziellen Beitrag profitieren, so ein Bericht des französischen Rechnungshofs. Ukrainekrieg: EU überarbeitet Prioritäten für Verteidigungskapazitäten vom 14/11/23
Die EU-Verteidigungsminister haben eine Überarbeitung der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit beschlossen. Lehren aus Russlands Angriffskrieg wie zum Beispiel mehr konventioneller Verteidigungsausrüstung und Drohnenabwehrtaktiken werden nun berücksichtigt. EU-Chefdiplomat Borrell besucht Israel und Palästina vom 13/11/23
EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird im Laufe dieser Woche Israel und die palästinensischen Gebiete sowie mehrere arabische Länder besuchen. Geplant sei, mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und politische Angelegenheiten zu diskutieren. EU-Abgeordneter: Italienisches Migrationsabkommen ist inakzeptabel vom 13/11/23
Ein Abkommen, bei dem Migranten in Albanien untergebracht werden sollen, während sie auf ihre Asylanträge warten, sei "inakzeptabel" und "nicht mit der Gesetzgebung vereinbar", erklärte der spanische sozialdemokratische Europaabgeordnete Juan Fernando Lopez Aguilar. „Freunde des westlichen Balkans“ fordern mehr Zusammenarbeit mit der Region vom 13/11/23
Vertreter der westlichen Balkanstaaten sollten regelmäßiger an Treffen mit ihren EU-Kollegen teilnehmen, um sich stärker an die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU anzunähern. Das geht aus eine Initiative von Österreich und weiteren EU-Staaten hervor. EU sucht Gleichgewicht beim Israel-Palästina-Konflikt vom 13/11/23
Während ihres Treffens am Montag (13. November) versuchen die EU-Außenminister, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung und den Aufrufen zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza zu finden.
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