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EU-Verteidigungsstrategie: Parlament mit hohen Erwartungenvom 18/09/23 Die EU-Abgeordneten haben die jüngste Ankündigung der Kommissionspräsidentin zur Verteidigungsstrategie vorsichtig begrüßt. Die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung und der Mitwirkung der Mitgliedstaaten wird dennoch betont.
EU beendet besondere Aufsicht von Bulgarien und Rumänienvom 15/09/23 Zum Zeitpunkt der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien galten die beiden Staaten bei der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz noch als Sorgenkinder, und wurden unter besondere Beobachtung der EU-Kommission gestellt. Am Freitag wurde dieses Kontrollverfahren offiziell eingestellt.
Litauisches Unternehmen soll Flugzeugteile nach Russland verkauft habenvom 15/09/23 Während westliche Sanktionen den Zugang Russlands zu Flugzeugteilen beschränken, hat ein litauisches Unternehmen einen Weg gefunden, diese zu umgehen, wie eine Untersuchung der russischen Website iStories zeigt.
Ukraine pocht auf Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen auf Getreidevom 15/09/23 Die Ukraine forderte die EU-Kommission, die derzeitigen Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide am Freitag (15. September) nicht zu verlängern. Polen und weitere osteuropäischer EU-Staaten drohen derweil, diese auch unilateral fortzusetzen.
Britischer Labour-Chef will EU-Abkommen zu Schlepperbandenvom 15/09/23 Der Parteivorsitzende Keir Starmer hat erklärt, dass eine britische Labour-Regierung im Gegensatz zur Politik des derzeitigen konservativen Kabinetts versuchen würde, ein Abkommen mit der EU zur Migrationskontrolle auszuhandeln.
Konflikt mit Serbien: Kosovo lehnt EU-Kompromissvorschlag abvom 15/09/23 Eine weitere Runde von Gesprächen zwischen der serbischen und der kosovarischen Führung über die Normalisierung der Beziehungen hat am Donnerstag (14. September) keinen Durchbruch gebracht. Pristina lehnte einen EU-Kompromissvorschlag ab, der Belgrads Linie bevorzugte.
Von der Leyen bestätigt europäische Strategie für Verteidigungsindustrievom 13/09/23 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, machte am Mittwoch (13. September) einen Vorstoß für eine vollwertige Strategie der europäischen Verteidigungsindustrie, konnte aber kein klares Signal an die Rüstungshersteller in der EU senden.
EU-Rede: Von der Leyen geizt mit Details zur EU-Erweiterungvom 13/09/23 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete am Mittwoch (13. September) die Erweiterung als "Katalysator für den Fortschritt" der EU - konkrete Ziele nannte sie jedoch nicht.
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