[Außenpolitik] Deutschland und Großbritannien wollen wieder näher zusammenrücken. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein britischer Kollege Dominic Raab unterzeichneten am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung zur engeren Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.

[Vereinigte Staaten] Die US-Regierung hat die EU eindringlich aufgefordert, einen Mitte Juli geplanten Vorschlag für eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu verschieben.

[Außenpolitik] Das Oberste Gericht von Belfast hat eine Klage gegen das im Brexit-Abkommen mit der EU vereinbarte Nordirland-Protokoll abgewiesen. Der zuständige Richter Adrian Colton wies am Mittwoch alle Argumente der Kläger zurück.

[Außenpolitik] Die Außenminister:innen der G20-Staaten haben sich am Dienstag im süditalienischen Matera getroffen. Sie unterzeichneten dort eine gemeinsame Erklärung mit dem Ziel, „die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu verringern“.

[Innenpolitik] Die bulgarische Staatsagentur für nationale Sicherheit (SANS) hat nach einer Meldung des pro-russischen Politikers Rumen Petkow eine Untersuchung gegen die Bulgarian Energy Holding eingeleitet.

[Außenpolitik] Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Stärkung der EU-Asylagentur Easo verständigt. Durch die am Dienstag erzielte Einigung der Unterhändler beider Seiten soll aus Easo eine „vollwertige Behörde“ werden, wie der EU-Rat mitteilte. Easo soll dazu beitragen, das Funktionieren des...

[Außenpolitik] Die EU ermöglicht nach dem Brexit weiter den Austausch personenbezogener Daten mit Großbritannien. Informationen könnten "ungehindert" ausgetauscht werden, da London de facto die EU-Regeln für den Datenschutz übernommen habe.

[Nachbarschaftspolitik] Minsk hat am Montag (28. Juni) verkündet, dass es seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU als Folge deren Sanktionspolitik aussetzt. Die Entscheidung wurde von Brüssel als „weiterer Rückschritt“ nach der Entführung eines Europäischer Ryanair-Flug im letzten Monat gewertet.

[EU-Afrika] Der politische Einfluss der EU in Nordafrika wird dadurch beeinträchtigt, dass die Prioritäten in Wirtschafts- und Sicherheitspolitik durch den Wunsch der Union überlagert werden, Migrationsströme besser zu kontrollieren.

[Außenpolitik] US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...

[Innenpolitik] Eine der Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft (ab Juli 2022) wird der Westbalkan sein, hat Außenminister Jakub Kulhánek angekündigt.

[Innenpolitik] Portugals Außenminister Augusto Santos Silva hat erklärt, der Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien wäre "eine wichtige Errungenschaft" der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft.

[EU-Erweiterung] Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden.

[Außenpolitik] Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag (24. Juni) umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt.

[Innenpolitik] Grenzschutz und möglichst schnelle Rückführungen von illegal eingereisten Personen müssten "ganz oben auf der Agenda" der EU stehen, bekräftigte Innenminister Nehammer.