[Finanzen & Wirtschaft] Die britische Lebensmittel- und Getränkeindustrie hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres große Verluste bei den Exporten in die EU verzeichnet. Die Branche bezeichnete die Entwicklung als "Katastrophe".
[Nachbarschaftspolitik] Österreich hat am vergangenen Freitag neuen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus zugestimmt. Zuvor hatte Wien offenbar stark gebremst.
[Außenpolitik] Bei Gesprächen über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien rückt eine Einigung nach EU-Angaben näher. Diese standen zuletzt in Frage, nachdem bei den iranischen Präsidentschaftswahlen der ultrakonservative Ebrahim Raisi gewann. „Wir sind näher an einer Einigung,...
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[EU-Erweiterung] Die gesamte Westbalkanregion sei "frustriert" von der EU: Einige Mitgliedsstaaten würden sich konsequent gegen eine Erweiterung der Union stellen und lediglich Lippenbekenntnisse abgeben, kritisierte Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić.
[EU-Erweiterung] Auf der To-Do-Liste stehen Diskussionen über die Rückführung von Migranten sowie die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt.
[Außenpolitik] Die Bundesregierung hebt ab dem 25. Juni die Einreisebeschränkungen für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen aus Nicht-EU-Staaten weitgehend auf. "Besuchsreisen und touristische Einreisen werden damit für geimpfte Personen wieder möglich", erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstagabend
[EU-Erweiterung] Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist gestern zu einem offiziellen Besuch in Sofia eingetroffen und hatte dabei konkrete Vorschläge zur Beendigung des festgefahrenen EU-Integrationsprozesses seines Landes im Gepäck. Sein bulgarischer Amtskollege Stefan Janew kündigte an, das Thema werde in den...
[Außenpolitik] Nach der Europäischen Union hat auch Großbritannien im jahrelangen Streit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing eine Einigung mit den USA erzielt.
[Außenpolitik] Der griechische Außenminister Nikos Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.
[EU-Erweiterung] Bulgariens Regierung wird vorerst bei ihrem Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nordmazedonien bleiben. Es seien nach wie vor nicht alle Voraussetzungen erfüllt.
[Nachbarschaftspolitik] Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der...
[Nachbarschaftspolitik] Großbritanniens Regierung hat der EU im Streit um Zollkontrollen in Nordirland infolge des Brexit mit einseitigen Maßnahmen gedroht. Premierminister Boris Johnson bezeichnete die bestehenden Regeln als unverhältnismäßig. Die EU bestehe derzeit auf einer „völlig unverhältnismäßigen“ Umsetzung der im Brexit-Abkommen vorgesehenen...
[Finanzen & Wirtschaft] Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
[Russland] Die neue Strategie der EU für ihre Beziehungen zu Russland werde darauf basieren, "zurückzudrängen, einzuschränken, aber gleichzeitig mit Moskau in Kontakt zu treten", so der Spitzendiplomat des Blocks, Josep Borrell.
[China] In Belgien haben Abgeordnete des Parlaments das Vorgehen Chinas gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert und vor einem "ernsten Risiko des Völkermords" gewarnt.
[Unternehmen und Arbeit] Der Kampf gegen Korruption und Kriminalität, die Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen, die Flexibilität des Arbeitsgesetzes und die Effizienz der öffentlichen Verwaltung müssten in Serbien als schlecht bewertet werden.
[Außenpolitik] Die Vertreter Serbiens und des Kosovo sind nach ihren Gesprächen in Brüssel über eine politische Annäherung ohne Fortschritte auseinandergegangen. Beide Seiten hätten jedoch einem weiteren Treffen "vor Ende Juli" zugestimmt.
[Vereinigte Staaten] Die EU und die USA haben beim erstem Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden den Konflikt um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing entschärft. Beide Seiten verpflichteten sich am Dienstag, für fünf Jahre auf Strafzölle zu verzichten.
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