[Innenpolitik] Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis haben sich am Sonntag in Fragen der Migration nach Europa einig gezeigt und ein "proaktives" Vorgehen gefordert.
[Außenpolitik] In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert.
[Finanzen & Wirtschaft] Der deutsche Bundestag stimmt am heutigen Freitag (11. Juni) über das lang debattierte Lieferkettengesetz ab. Dieses könnte ein "Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte" werden, hofft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
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[Vereinigte Staaten] Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sagte am Donnerstag (10. Juni), sie werde Präsident Joe Biden nächste Woche zu "intensiven Verhandlungen" nach Brüssel begleiten, um zu versuchen, die Handelsstreitigkeiten über Flugzeugsubventionen sowie Stahl und Aluminium beizulegen.
[EU-Afrika] Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt.
[Vereinigte Staaten] Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels in England am Donnerstag (10. Juni) haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben.
[Innenpolitik] Die Welt muss die aktuell geltenden Rechte an geistigem Eigentum überdenken, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten, erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kathleen Van Brempt im Gespräch mit EURACTIV.
[Urheberrechte] Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (9. Juni) eine Entschließung angenommen, mit der ein vorübergehender Verzicht auf Patente für COVID-Impfstoffe gefordert wird. Die Kommission bleibt allerdings bei ihrem Widerstand gegen derartige Maßnahmen.
[Außenpolitik] Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans fordert mehr Unterstützung für Oppositionelle in Belarus sowie weitere Maßnahmen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.
[Vereinigte Staaten] Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise.
[Außenpolitik] Griechenland hat den Einsatz von Schall-Kanonen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei verteidigt. "Was die Polizei tut, muss sie auf ihre Weise tun", sagte Migrationsminister Notis Mitarachi.
[Außenpolitik] Die Europäische Union hat dem Vereinigten Königreich am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden.
[Lateinamerika] EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Dienstag (9. Juni) vor dem Europäischen Parlament für die Ratifizierung und Umsetzung eines Abkommens über den politischen Dialog mit Kuba ausgesprochen.
[Außenpolitik] Ratko Mladić ist am Dienstag mit seiner Berufung in Den Haag gescheitert. Der Ex-Kommandeur ist somit rechtskräftig wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden.
[EU-Erweiterung] Ungarn unterstütze "voll und ganz" die Mitgliedschaft Albaniens in der "großen europäischen Familie", so Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag gegenüber der Presse. Dies sei im Interesse aller Beteiligten.
[Außenpolitik] Der verbale Schlagabtausch zwischen britischen und EU-Beamten geht vor einem wichtigen Treffen zum Nordirlandprotokoll weiter: Brexit-Minister David Frost wird morgen den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič in London empfangen.
[EU-Erweiterung] Die niederländische Regierung hat dem Parlament einen Bericht bezüglich der Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien vorgelegt. Trotz der beobachteten Fortschritte wird festgehalten, dass nicht alle Prioritäten des EU-Rats erfüllt worden sind.
[Vereinigte Staaten] US-Außenminister Antony Blinken sagte am Montag, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 sei eine "vollendete Tatsache". Jetzt müsse das Ziel sein, aus dieser Tatsache das Beste zu machen.
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