[Innenpolitik] Das NATO-Mitglied Türkei hat einen Antrag auf Teilnahme an dem von den Niederlanden geleiteten EU-Projekt zur militärischen Mobilität gestellt – trotz angespannter Beziehungen zu Griechenland und Zypern.
[Russland] Russland hat eine neue offizielle Liste der ihm "unfreundlich" gesinnten Staaten veröffentlicht. Auf dieser sind leidglich zwei Länder aufgeführt - die Tschechische Republik und die USA.
[Erweiterung] Der zypriotische Europaabgeordnete Kostas Mavrides hat in einer dringlichen Anfrage an die Europäische Kommission zwei "schwere Provokationen" in der Ostägäis durch die Türkei berichtet.
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[Außenpolitik] Rund ein Viertel der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger hat nicht das Gefühl, im Vergleich zu Menschen mit britischem Pass gleich behandelt zu werden.
[Innenpolitik] "Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."
[EU-Afrika] Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat eingeräumt, dass der Fortschritt beim neuen "Pakt für Migration und Asyl", der von der Europäischen Kommission im September vorgeschlagen wurde, bisher "eher langsam" war.
[Innenpolitik] Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, "strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen."
[Außenpolitik] Die neue Gewalt in Israel und den Palästinensergebieten belastet auch die Beziehungen Israels zur arabischen Welt. Länder, die eine Normalisierung der Beziehungen eingeleitet haben, geraten unter Druck.
[Erweiterung] Die EU sucht weiter eine Lösung für den blockierten Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der portugiesische EU-Vorsitz bekräftigte am Dienstag nach einem Treffen der Europaminister die Absicht, bis Ende Juni dazu eine Beitrittskonferenz abzuhalten. Allerdings verhindert das EU-Mitglied Bulgarien wegen eines Streits um kulturelle und historische Fragen mit Nordmazedonien weiter das grüne Licht der Mitgliedstaaten.
[Außenpolitik] Portugals Ministerpräsident Costa hat betont, er halte Argumente, laut denen ausschließlich Deutschland für die EU-weite Skepsis bezüglich des Verzichts auf Impfstoffpatente verantwortlich sei, für "unfair". Vielmehr würden die meisten Mitgliedsstaaten die gleiche Linie verfolgen.
[Industrielle Dekarbonisierung] Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde "extrem kompliziert" sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.
[Nachbarschaftspolitik] In den vergangenen Tage sind gut 2000 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Dies ist zum einen viel früher als erwartet, und zum anderen sind damit bereits bis Mai mehr Flüchtlinge gelandet als in ganz 2019, berichtet die FAZ.
[Russland] Die Staats- und Regierungschefs der Bukarester Neun (B9) haben angebliche Sabotageakte Russlands auf dem Gebiet der NATO-Staaten verurteilt.
[China] Angesichts der Blockade einer EU-Erklärung zur umstrittenen Wahlrechtsreform in Hongkong durch Ungarn schließen die anderen Mitgliedstaaten eine Verabschiedung ohne Budapest nicht mehr aus. Die EU-Außenminister hätten am Montag beschlossen, einen „letzten Versuch“ zu unternehmen, um binnen einer Woche doch noch...
[Außenpolitik] Man verstehe inzwischen, dass die EU ohne eine "militärische Dimension" geopolitisch nicht relevant sein könne, so Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho im Gespräch mit EURACTIV.com.
[Erweiterung] Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten werden am heutigen Montag über den Westbalkan diskutieren. Man will herausfinden, wie die Zusammenarbeit mit der Region verbessert werden kann.
[Nachbarschaftspolitik] Swetlana Tichanowskaja, hat die Regierung von Finnland aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und Gespräche "am runden Tisch" zwischen der Regierung von Alexander Lukaschenko, der belarussischen Zivilgesellschaft und dem benachbarten Russland zu initiieren.
[Außenpolitik] Im Interview spricht Indiens Botschafter in Brüssel über Handel und Investitionen, eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität sowie verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsbereich.
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