[Landwirtschaft] Die EU und das Vereinigte Königreich haben zwar endlich ihr Handelsabkommen ratifiziert, aber es bleiben Fragezeichen hinsichtlich der Frage, inwiefern die beiden Seiten ihre phytosanitären Vorschriften angleichen. Der Agrar- und Lebensmittelindustrie bereitet das Bauchschmerzen.

[Außenpolitik] Der Fonds soll Unternehmen helfen, Verluste und zusätzliche Kosten zu decken, die durch das neue Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit entstehen.

[Außenpolitik] Bei dem inoffiziellen Fünfer-Treffen in Genf konnte keine gemeinsame Basis gefunden werden, um die Verhandlungen über die Zypernfrage wieder aufzunehmen.

[Außenpolitik] Die Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und Norwegen über ein neues Fischereiabkommen sind am Donnerstag gescheitert. Das zuständige britische Ministerium monierte, die norwegische Regierung habe ein "faires Angebot" abgelehnt.

[Landwirtschaft] Die britische Regierung hat eine grünere und bessere Landwirtschaft versprochen, sobald man sich aus dem EU-Subventionsprogramm "Gemeinsame Agrarpolitik" befreit habe. Die neuen Pläne könnten jedoch kleine Betriebe benachteiligen und Unsicherheiten für britische Landwirte schaffen.

[Innenpolitik] In ihrem jüngsten Bericht, der am gestrigen Mittwoch veröffentlicht wurde, warnt die NGO Freedom House vor einer "antidemokratischen Wende" in Europa. Dies könne "eine Verschlechterung der Freiheiten" mit sich ziehen und "weitreichende Auswirkungen" haben.

[Landwirtschaft] Der weitere Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen (GU) für britische Produkte dürfte nach dem Brexit vorerst keine großen Probleme bereiten. Allerdings ist beim Umgang mit diesem Thema in künftigen Handelsgesprächen Vorsicht geboten.

[Erweiterung] Der US-Botschafter in Bosnien-Herzegowina, Eric Nelson, hat die Politik in Bosnien-Herzegowina in einem Blog-Post scharf kritisiert.

[Außenpolitik] Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Brüssel dafür aus, einen entsprechenden Vorschlag von US-Präsident Joe Biden weiterzuverfolgen.

[Außenpolitik] Joe Biden ist nun 100 Tage US-Präsident. Viele in Europa haben gehofft, dass sich die transatlantischen Beziehungen nun wieder erheblich verbessern. Auch in Berlin. Doch diese Verbesserung gibt es nicht zum Nulltarif.

[Außenpolitik] Die Vorsitzende der Democratic Unionist Party, Arlene Foster, hat am Mittwoch ihren Rücktritt angekündigt: Sie werde ihre Position als DUP-Chefin am 28. Mai und ihr Amt als Nordirlands erste Ministerin im Juni aufgeben.

[Außenpolitik] Die bulgarische Staatsanwaltschaft gab heute bekannt, dass sie Sabotage durch russische Geheimdienste als wahrscheinlichen Grund für vier Explosionen in bulgarischen Militärdepots vermutet. Die Vorfälle ähneln denen in der Tschechischen Republik.

[Finanzen & Wirtschaft] Sowohl die EU-Kommission als auch die Impfstoffhersteller sind nicht von den Vorteilen einer Freigabe der Impfstoffpatente überzeugt.

[Landwirtschaft] Frankreich ist der führende Versorger für Weinkonsumenten im Vereinigten Königreich. Diese Spitzenposition scheint trotz der Herausforderungen, die der Brexit und der Klimawandel für die französische Weinindustrie mit sich bringen, vorerst unangefochten zu sein.

[Außenpolitik] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen.