[Außenpolitik] Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die „vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner“...
[Außenpolitik] Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat am Mittwoch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Frage gestellt. Er forderte einen Baustopp, um so die transatlantischen Beziehungen zu verbessern.
[Außenpolitik] Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
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[Außenpolitik] Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.
[Außenpolitik] Viele Menschen in Frankreich sehnen ein Ende der Corona-Beschränkungen herbei. Doch daraus wird nichts. Sie müssen weiter durchhalten und die Pandemie-Regeln befolgen. Auch wenn vielen das schon jetzt schwer fällt.
[Forschung] Mehrere EU-Staaten haben Pläne kritisiert, Drittstaaten von der Beteiligung an Quanten- und Weltraumforschungsprojekten der EU auszuschließen. Mit dem Schritt könnte beispielsweise die bisherige Beteiligung britischer Forschungsstellen herabgestuft werden.
[Außenpolitik] Für Besucher, die aus Ländern außerhalb der EU einreisen, gelten die strengen Einreise-Bestimmungen bereits, nur gelten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums auch für EU-Bürger und sogar für Italiener.
[Außenpolitik] Bei dem Gespräch seien Möglichkeiten der Kooperation im Bereich der Corona-Impfstoffe erörtert worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.
[Außenpolitik] In den Beziehungen zwischen der EU und Afrika sollte die Gesundheitspolitik als Teil einer neuen "Partnerschaft auf Augenhöhe" Priorität haben, fordern EU-Parlamentsabgeordnete.
[Landwirtschaft] In diesem Video wirft EURACTIV einen genaueren Blick auf internationale Handelsabkommen und die Frage, warum das Thema Lebensmittel für die EU in den Handelsgesprächen so wichtig ist.
[Außenpolitik] Im Kampf gegen Corona wird in Deutschland immer intensiver über nächtliche Ausgangssperren diskutiert. Doch bringen die überhaupt etwas? Ein Blick auf die Faktenlage.
[Außenpolitik] Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat vorgeschlagen, den 50. Jahrestag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nutzen, um die Großmächte an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Klima- und Sicherheitsfragen zu diskutieren.
[Außenpolitik] Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara.
[Innenpolitik] Alle verwendeten Impfstoffe, ebenso wie PCR- und Antikörpertests werden für Reisende aus Serbien nach Griechenland künftig als "Einreise-Zertifikat" akzeptiert. Das bekräftigte der griechische Tourismusminister Harry Theoharis am Montag bei einem Besuch in Belgrad.
[Außenpolitik] Für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien will die Bundesregierung einem Bericht zufolge deutlich mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.
[Außenpolitik] In vielen europäischen Ländern steigen die Infektionszahlen wieder deutlich an. Trotzdem gibt es mancherorts umfassende Öffnungsstrategien - zum Beispiel in Dänemark. Kann das gut gehen?
[Erweiterung] Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat eine Entschließung des EU-Parlaments kritisiert. Seiner Ansicht nach strotze der Bericht über Serbiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt "nur so vor eklatanten Lügen".
[Innenpolitik] Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Mechanismus für Genehmigungen des Exports von Impfstoffdosen außerhalb Europas gebilligt. In Bezug auf die tatsächliche Umsetzung dieses Mechanismus blieben sie jedoch zurückhaltend.
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