[Außenpolitik] Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.
[Außenpolitik] Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.
[Innenpolitik] Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet....
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[Innenpolitik] Eine denkbare Entscheidung der EU, Reisenden aus Drittstaaten nur dann die Einreise in die Union zu gestatten, wenn diese westliche Impfstoffe erhalten haben, wäre "skandalös" und "unvernünftig", warnte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.
[Außenpolitik] Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
[Erweiterung] Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.
[Innenpolitik] Kroatien will der MED7-Gruppe beitreten, erklärte der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman am Donnerstag bei einem Besuch in Zypern.
[Außenpolitik] Damit stehe in der EU nun erstmals ein Corona-Impfstoff zur Verfügung, bei dem nur eine Dosis erforderlich ist. Gegen schwere Covid-19-Erkrankungen hat das Vakzin eine Wirksamkeit von rund 85 Prozent.
[Außenpolitik] Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.
[Außenpolitik] COVID-19 hat Afrika weniger schwer getroffen als anfangs befürchtet. Doch die Folgen der Krise sind immens: Der Wirtschaftseinbruch verstärkt soziale Ungleichheit - der begrenzte Zugang zu Impfstoffen dämpft Hoffnungen.
[Außenpolitik] Die CO2-Grenzsteuer der Europäischen Union, die im Juni vorgestellt werden soll, wird in asiatischen Ländern weithin als protektionistischer und einseitiger Schritt wahrgenommen.
[Außenpolitik] Die EU und die USA müssen sich bei der Bekämpfung des Klimawandels annähern und besser abstimmen, forderte der US-Klimabeauftragte John Kerry am Dienstag in Brüssel.
[Außenpolitik] Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert. Er warb für einen "Neustart" der Partnerschaft.
[Außenpolitik] Die Regierungschefs Tschechiens und Ungarns reisen in dieser Woche nach Israel, um sich über die dortige Corona-Impfkampagne zu informieren.
[Außenpolitik] Russland hat angeboten, Finnland die Technologie zur Herstellung seines Impfstoffs Sputnik V zu liefern. Mehrere Beobachter befürchten, dass dies ein "strategisches Manöver" mit politischen und kommerziellen Hintergedanken sein dürfte.
[Außenpolitik] Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem "Deal durch die Hintertür" mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.
[Finanzen & Wirtschaft] Der künftige Mechanismus für eine CO2-Grenzsteuer müsse auch zur "Bekämpfung der Erderwärmung" in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot vergangene Woche
[Innenpolitik] Die große Mehrheit der polnischen Bevölkerung will offenbar nicht, dass die Regierung Impfstoffe aus China oder Russland verwendet, so die Ergebnisse einer am Samstag veröffentlichten Umfrage.
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