| Während Deutschland ab heute die Grenzen dichter macht, zeigen die Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, dass die größten Herausforderungen auf dem Kontinent vor diesen nicht haltmachen.
Ein eingekeiltes Tiefdruckgebiet hat über das Wochenende für Überschwemmungen im Zentrum des Kontinents gesorgt – von Rumänien über Polen, die Slowakei und Tschechien bis nach Österreich. Sachsen könnte nun folgen.
Dabei werden in der gebrandmarkten Region natürlich Erinnerungen an historische Fluten um die Jahrtausendwende wach – Erfahrungen, die die Länder der Region – im negativen Sinne – grenzüberschreitend verbinden. Sowohl das Oderhochwasser 1997 als auch das der Elbe 2002 forderten jeweils dutzende Tode und sorgten für enorme Zerstörungen.
Aber: Aus diesen Naturkatastrophen habe man viel gelernt, sagte Tschechiens Premier Petr Fiala. Das zahle sich jetzt eindeutig aus.
Wie die Lage in den betroffenen Gebieten in Mittel- und Osteuropa aussieht und welche Rolle die EU spielen könnte, lesen Sie hier. |
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Vorstellung der neuen EU-Kommission könnte sich weiter verzögern. Ursula von der Leyens Plan, die Postenverteilung in der neuen EU-Kommission vorzustellen, wurde bereits ein Mal verschoben. Ob der neu angesetzte Termin am kommenden Dienstag eingehalten werden kann, hängt weiterhin von einem nationalen Machtkampf in Slowenien ab. Mehr dazu hier.
EU präsentiert Lösungsvorschläge für eingefrorene russische Vermögen. Die EU-Kommission legte den Mitgliedstaaten am Freitag (13. September) Optionen zur Verlängerung der Sanktionen gegen Russland vor, um die Blockade der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in der Ukraine aufzuheben. Eine Einigung scheint jedoch weiterhin fern. Mehr Infos finden Sie hier.
Europäische Konservative fordern internationalen Haftbefehl gegen Maduro. Die Europäische Volkspartei hat die EU-Staaten aufgefordert, den Oppositionschef Edmundo González Urrutia als legitimen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen. Außerdem wird gegen den Machthaber Nicolás Maduro ein internationaler Haftbefehl in Spiel gebracht. Weiterlesen. |
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Italiens Lega-Chef Salvini drohen sechs Jahre Haft. Dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Lega-Chef Matteo Salvini drohen sechs Jahre Haft. Er wurde wegen Geiselnahme und Pflichtverletzung angeklagt, weil er 2019 das Anlegen des NGO-Schiffes Open Arms in Lampedusa verhindert hatte. Lesen Sie mehr.
Frankreich: Scheidende Minister warnen Regierung vor Rechtspopulismus. Scheidende Minister in Frankreich haben ihre Besorgnis über den Einfluss von konservativer und sogar rechtspopulistischer Ideen in die neue französische Regierung zum Ausdruck gebracht. Diese wird derzeit vom neu ernannten Premierminister Michel Barnier zusammengestellt. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Haushaltsdefizit: Frankreich kürzt Entwicklungshilfe. Der französische Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) um 18 Prozent vor, um das rasant steigende Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. NGOs und führende französische Politikern warnen vor den Folgen für internationale Hilfsprogramme und Frankreichs globale Verpflichtungen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Niederlande planen umfassende Verschärfung des Asylsystems. Das neue Regierungsprogramm unter Premier Dick Schoof spiegelt die versprochene harte Haltung in der Migrationspolitik wider. Es umfasst einen Plan für eine radikale Reform des Asylsystems und den Ausstieg aus der EU-Migrationspolitik. Weiterlesen.
Tod von Militärpiloten löst scharfe Kritik an bulgarischer Luftwaffe aus. Am Freitag (13. September) starben zwei bulgarische Militärpiloten. Daraufhin wurde die Luftwaffe des Landes scharf kritisiert. Trotz des schlechten Zustands der Kampfflugzeuge war eine Flugshow zum 20. Jahrestag des NATO-Beitritts Bulgariens geplant. Mehr Infos finden Sie hier.
Bulgarischer Präsident wirbt für Expansion chinesischer Unternehmen. Der bulgarische Präsident Rumen Radew betonte die Bedeutung der Geschäftsbeziehungen mit China. Er forderte die Einrichtung einer Direktflugverbindung zwischen Sofia und Peking sowie die Eröffnung einer chinesischen Bankfiliale. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Von der Leyen bringt „Naturgutschriften“ für Landwirtschaft ins Spiel. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag (13. September) ein neues Finanzinstrument zur Belohnung von Naturschutzmaßnahmen gefordert. Dieses soll sich am EU-Emissionshandel orientieren. Lesen Sie mehr. |
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| Google könnte gegen Wettbewerb im Tourismus verstoßen. Die Bemühungen von Google, das Gesetz über digitale Märkte vollständig einzuhalten, sind nach wie vor unzureichend. Vertreter der Tourismusbranche, die diese Woche an zwei Konsultationen der EU-Kommission teilnahmen, waren gegenüber Euractiv bisher nicht von Googles Bemühungen überzeugt. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
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| Lagarde: „Beeindruckender“ Draghi-Bericht wird EZB nicht beeinflussen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, lobte den „beeindruckenden“ Bericht ihres Vorgängers Mario Draghi. Die Verantwortung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas liege jedoch nicht bei ihr, sondern den EU-Regierungen. Weiterlesen. |
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| EU: Informelles Treffen der Minister für Hochschulbildung und Forschung, bei dem die Verbesserung der Forschungseffektivität und der Innovationsökosysteme im Mittelpunkt stehen soll; Treffen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber; trifft sich mit der Vorsitzenden der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, Iratxe García-Pérez, und der Vorsitzenden von Renew Europe, Valérie Hayer; hält in Nuuk eine gemeinsame Sitzung mit der Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, und der grönländischen Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeld, ab; Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hält in den Vereinigten Arabischen Emiraten bilaterale Treffen ab; Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf den EU-Tagen in Lund, Schweden; trifft sich mit dem Vizekanzler der Universität Lund, Erik Renström, und anderen Vertretern der Wissenschaft; Justizkommissar Didier Reynders hält eine Videokonferenz mit dem britischen Minister für Wissenschaft, Innovation und Technologie Peter Kyle ab; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie der Republik Moldau, Vladimir Bolea; das EU-Parlament debattiert im Plenum über den strategischen Dialog über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. |
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