Europa muss sich auf Trump-Präsidentschaft einstellen

Nachdem drei von sieben Swing States entschieden wurden, müssen sich die europäischen Hauptstädte auf die Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump einstellen.
Gegen 6 Uhr wurde Trump als Gewinner in North Carolina und dann Georgia prognostiziert. Um 8 Uhr sagten CNN und NBC einen Sieg in Pennsylvania voraus. Damit hat die Demokratin Kamala Harris keine Chance mehr auf die Präsidentschaft.
Auch wenn die Auszählung in den anderen vier Swing States noch läuft, erklärte sich Trump um 8:30Uhr zum Wahlsieger. Der Senat fällt an die Republikaner, womit Trump im Falle einer Bestätigung seines Sieges wohl teilweise durchregieren könnte.
Konsequenzen für Europa rücken nun in den Vordergrund. Einfach wird es nicht: Universalzölle von 10 bis 20 Prozent auf europäische Exporte drohen. Was Trumps Versprechen, Russlands Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ zu beenden, für die Ukraine bedeutet, ist unklar – ebenso wie das Schicksal der NATO. Ein amerikanischer Kurswechsel in der Klimapolitik könnte auch grüne Bestrebungen in Europa erschweren.
Wie man sich in Brüssel im Laufe der Wahlnacht zu einem möglichen Trump-Sieg positionierte und wie die größte EU-Bubble-Watchparty im Le Châtelain Hotel ablief, lesen Sie hier. Alles zum Stand der Dinge in den USA am Morgen nach der Wahl gibt es hier.

@realNickAlipour

Däne Dan Jørgensen als EU-Energiekommissar bestätigt. Dan Jørgensen hat sich die notwendige Unterstützung unter den Koordinatoren der Industrie- und Beschäftigungsausschüsse des Parlaments gesichert, um EU-Kommissar für Energie und Wohnen zu werden. Trotz offener Fragen zur Kernenergie konnte er mit Erfahrung und Charme überzeugen. Mehr Infos finden Sie hier.
Chemikalien und Umweltpolitik: Designierte EU-Kommissarin vor harter Anhörung. Jessika Roswall, die designierte EU-Umweltkommissarin, wird bei ihrer Anhörung im EU-Parlament voraussichtlich mit einigen schwierigen Fragen zu Chemikalien und Umweltpolitik konfrontiert. Eine große Gefahr für ihre Bestätigung werden diese jedoch nicht sein. Lesen Sie mehr.

Frankreich fordert Aufschub von CO2-Strafen zur Rettung der Autoindustrie. Frankreichs stellvertretender Industrieminister Marc Ferracci forderte „Notfallmaßnahmen“, um Europas angeschlagene Autoindustrie zu stützen. Dafür möchte er auch die für nächstes Jahr vorgesehenen hohen Strafzahlungen aufschieben. Weiterlesen.
Schwache Wettbewerbsfähigkeit: EU-Finanzminister fordern Bürokratieabbau. Mit einem unternehmensfreundlichen Ansatz wollen die EU-Finanzminister die schwächelnden Wettbewerbsfähigkeit der EU retten. Dabei fordern sie einen Bürokratieabbau, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und Expansionen zu erleichtern. Mehr Infos finden Sie hier.

Polnische Opposition fordert Rücktritt von Ministerpräsident Tusk bei US-Wahlsieg von Trump. Die Oppositionspartei PiS forderte den Rücktritt von Ministerpräsident Donald Tusk, falls Donald Trump bei den US-Wahlen wiedergewählt wird. Die Opposition kritisiert Tusks provokatives Verhalten gegenüber Trump während seiner ersten Präsidentschaft vor. Mehr Infos hier.
Migration: Rückführungsabkommen zwischen Frankreich und Kasachstan. Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein kasachischer Amtskollege Kassym-Jomart Tokayev vereinbarten ein Rückführungsabkommen. Dies ist das erste Migrationsabkommen Frankreichs mit einem zentralasiatischen Staat. Weiterlesen.
Nominierung der rumänischen EU-Kommissarin mit großer Verspätung bestätigt. Die designierte rumänische EU-Kommissarin, Roxana Mînzatu, hat mit reichlich Verspätung den offiziellen Nominierungsprozess des Landes abgeschlossen. Am Dienstag erschien sie vor dem rumänischen Parlament zu einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Bulgariens erneuter Versuch der Regierungsbildung steht vor dem Aus. Boyko Borissov, Vorsitzender der GERB-Partei erklärt, er sei bereit, den Posten zum Ministerpräsidenten bei künftigen Verhandlungen zur Regierungsbildung in Sofia aufzugeben. Er warnte jedoch, dass dies sein einziger Kompromiss sein werde. Lesen Sie mehr.
Meloni und NATO-Generalsekretär wollen Bündnis zukunftssicher machen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und NATO-Generalsekretär Mark Rutte erörterten Möglichkeiten zur Stärkung des Verteidigungsbündnisses. Angesichts wachsender globaler Sicherheitsherausforderungen an neue Bedrohungen sollen Anpassungen erfolgen. Zum vollen Artikel geht’s hier.

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.