| News EuGH stoppt Schiedsklauseln in Investitionsabkommen Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass EU-Staaten keine Schiedsklauseln nutzen dürfen, um Streitigkeiten über Investitionen zu klären. Das sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Nicht internationale Schiedsgerichte sollen demnach entscheiden, sondern die Gerichte des beklagten Landes. News Mediation abgelehnt: Lübecker Flughafen darf ausgebaut werden Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Lübecker Flughafens abgewiesen. Eine Mediation mit den verbliebenen Klägern wird damit immer unwahrscheinlicher. News Schlichtungsstelle für Reiserecht in Planung Am Rande der mit 10.000 Ausstellern weltweit größten Tourismusmesse ITB in Berlin wurde bekannt, dass in Deutschland möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle geschaffen wird. News Mediationsverfahren abgelehnt: Streit der Stadt Cloppenburg mit Großschlachterei Vion eskaliert Ein sprichwörtlich ungeklärter Umweltskandal erschüttert Cloppenburg. Die Stadt hält der Großschlachterei Vion vor, vor allem 2016, aber auch im ersten Halbjahr 2017 unzulässige Schmutzfracht-Mengen über das Abwasser in die Kanalisation eingeleitet zu haben. Diese hätten die Cloppenburger Kläranlage regelmäßig "in die Knie gezwungen". Zuletzt habe es noch Störfälle zum Jahreswechsel gegeben. Das bestreitet Vion, die Probleme seien längst überwunden. | 