EuGH schockt Kfz-Hersteller: Haftung für Thermofenster auch bei Fahrlässigkeit - Deubner Recht & Praxis 12/23

Käufer eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Hersteller einen Schadensersatzanspruch, wenn ihnen hierdurch ein Schaden entstanden ist. Das Unionsrecht schützt insoweit auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers. Das hat der EuGH entschieden. Damit ist grundsätzlich auch beim sog. Thermofenster eine Haftung wegen bloßer Fahrlässigkeit möglich.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Wann sind Wohnungseigentümer bei Baumaßnahmen auf einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft angewiesen? Der BGH hat das nach neuem WEG-Recht geklärt. Demnach müssen Wohnungseigentümer, die eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen wollen, vorher einen Gestattungsbeschluss herbeiführen - notfalls über eine Beschlussersetzungsklage.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts als eine Verletzung von Art. 3 GG (Willkürverbot) eingestuft. Das Sozialgericht hatte demnach das Sozialgerichtsgesetz in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet. Damit war die Verfassungsbeschwerde einer Frau erfolgreich, die nach Ablauf der Wartefrist eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhoben hatte.

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat Bescheide auf Rückzahlung von Corona-Soforthilfen als rechtswidrig eingestuft, jedoch klargestellt, dass nicht benötigte Hilfen bzw. überzahlte Beträge, die keine Liquiditätsengpässe überbrückt haben, nach Erlass neuer Bescheide noch zurückgefordert werden dürfen. Die Soforthilfe wurde demnach als Billigkeitszuschuss und einmalige Pauschale bewilligt.