EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht

Im Streit mit Polen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts hätten gegen allgemeine EU-Rechtsgrundsätze verstoßen.

Sollte diese Nachricht nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier. Kompakt: Themen des Tages 15.02.2023 | 19:00 MEZ EU verklagt Polen im Streit über Verfassungsgericht Im Streit mit Polen über die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission Klage beim EuGH eingereicht. Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts hätten gegen allgemeine EU-Rechtsgrundsätze verstoßen. Schottische Regierungschefin Sturgeon kündigt Rücktritt an Seit 2014 steht Nicola Sturgeon an der Spitze der Regierung in Edinburgh - und kämpfte mit Verve für ein von London unabhängiges Schottland. Doch zuletzt gab es ziemlichen Gegenwind für die Chefin der Nationalpartei. Ukraine aktuell: Luftraum-Sicherung hat Priorität Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius sieht die Kampfjet-Frage derzeit nicht im Fokus. Die USA vergeben großen Rüstungsauftrag. Philosoph Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen. Nachrichten im Überblick. Russischer Raketengriff: Wie weiterleben nach der Tragödie von Dnipro? In Russlands Krieg gegen die Ukraine ist der Einschlag einer russischen Rakete in ein Hochhaus in der Stadt Dnipro eine der großen Tragödien. Zwei Frauen, die das überlebt haben, erzählen wie es ihnen heute geht. Kahramanmaras: Rettung nach 222 Stunden unter Trümmern Mehr als eine Woche nach dem Erdbeben ist in der südtürkischen Stadt eine Frau lebend geborgen worden. In der Provinz Hatay will ein Team des Arbeiter-Samariter-Bundes nun Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen installieren. So lassen sich Krankheiten in Krisengebieten verhindern Bei Kriegen, nach Erdbeben oder Überflutungen breiten sich oft Infektionskrankheiten aus. Welche Krankheiten vorkommen können und wie sie sich vermeiden und stoppen lassen. Lufthansa: Normalisierung nach IT-Panne Durch Bauarbeiten zerstörte Kabel haben den Flugverkehr der Lufthansa beeinträchtigt. Der Flughafen Frankfurt war für Starts und Landungen gesperrt. Seit dem Nachmittag normalisiert sich die Lage langsam. Vier Tote durch Tropensturm "Gabrielle" in Neuseeland Der auf der Nordinsel wütende Zyklon hat Neuseeland eine beispiellose Unwetterkatastrophe eingebracht. Ums Leben kamen auch ein Kind und ein Feuerwehrmann. Inzwischen meldete der Pazifikstaat auch noch ein Erbeben. Noch mehr Medikamente fehlen in Deutschland Gesundheitsminister Lauterbach will per Gesetz den Mangel an Medikamenten beheben. Doch auch der Minister kann nicht zaubern. Währenddessen werden die Lieferengpässe immer größer. Wieder deutsche Entwicklungshilfe für Afghaninnen Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht einen großen Teil ihrer im Dezember gestoppten Afghanistan-Hilfe wieder aufnehmen. Es gibt allerdings eine zwingende Bedingung. Follow DW DW Deutsch Deutsche Welle Kurt-Schumacher-Str. 3 53113 Bonn Tel. +49.228-429.0 [email protected] Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE123052407 Gesetzlicher Vertreter: Intendant Peter Limbourg Dieses Impressum gilt auch für die Social-Media-Angebote der Deutschen Welle. Newsletter abbestellen © 2023 Deutsche Welle