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Die Tschechische Republik hat erreicht, dass das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland um Maßnahmen zur Verhinderung von Umgehungen der Sanktionen ergänzt wurde. Wie der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) am Freitag auf der Plattform X schrieb, könnten die Behörden von Exporteuren Ausfuhrgenehmigungen verlangen, wenn der Verdacht bestehe, dass Waren über ein Drittland nach Russland gelangen könnten.
Die Mitgliedstaaten billigten das Paket am Freitag, nachdem die Slowakei ihren Widerstand aufgegeben hatte. Die neuen Sanktionen zielen auf den russischen Energie- und Bankensektor. So werden unter anderem der Preisdeckel für russische Ölexporte gesenkt und die Nutzung der Nord-Stream-Infrastruktur ausgeschlossen.
Der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hat begrüßt, dass die Slowakei ihre Blockade des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland aufgegeben hat. Es sei gut, dass die Slowakei ihre Entscheidung revidiert und das Sanktionspaket nicht mehr blockiert habe, schrieb Fiala am Freitag auf der Plattform X. Fiala hatte in der vergangenen Woche seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico (Smer-SD) aufgefordert, den Weg dafür freizumachen.
Der tschechische Premier sieht die Sanktionen als einen wichtigen Schritt, um gemeinsam Druck auf den Kreml auszuüben. Sie schwächten die russische Wirtschaft und schränkten Russlands Möglichkeiten zur Finanzierung des Krieges ein, so Fiala.
Die Slowakei hatte die Einigung verzögert, weil sie Garantien für einen EU-Plan zum schrittweisen Ausstieg aus russischen Gasimporten verlangte. Kürzlich bekam sie zugesichert, keine schwerwiegenden wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen fürchten zu müssen.
Der tschechische Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) vertritt Tschechien am Freitag beim sogenannten „Zugspitz Summit on Migration“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Amtskollegen aus den Nachbarstaaten Deutschlands und EU-Innenkommissar Magnus Brunner auf die Zugspitze eingeladen, um über eine strengere Migrationspolitik in Europa zu diskutieren.
Geplant ist eine gemeinsame Erklärung, die bei dem Treffen ausgearbeitet werden soll.
Der tschechische Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček hat seine Asienreise in Seoul beendet. Am Freitag kam er mit dem neuen südkoreanischen Premierminister Kim Min-seok zusammen. Beide Politiker sprachen unter anderem über den Bau von zwei neuen Reaktorblöcken im tschechischen Kernkraftwerk Dukovany sowie die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Halbleiterproduktion, der Automobilindustrie und der Hochschulbildung.
Tschechien und Südkorea seien durch eine zehnjährige strategische Partnerschaft verbunden sowie durch das für Tschechien wichtigste Projekt, nämlich den Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany, sagte Vlček nach dem Treffen. Der Premierminister habe ihm die volle Unterstützung der neuen Regierung für die Fortführung des Projekts zugesagt, teilte er mit.
Am Donnerstag traf sich Vlček mit Wang Zhuo, dem Direktor des Konzerns KHNP, der mit dem Bau der Reaktorblöcke beauftragt wurde. Beide bestätigten, dass dieser fristgerecht und im Rahmen des festgelegten Budgets erfolgen wird.
Tschechien wird 407 Milliarden Kronen (16,32 Milliarden Euro) an das koreanische Unternehmen KHNP für den Bau von zwei neuen Reaktorblöcken im Atomkraftwerk Dukovany zahlen. Weitere 15 Milliarden Kronen (knapp 609 Millionen Euro) werden für die Lieferung von Kernbrennstoff ausgegeben. Das berichtete der Nachrichtenserver E15 am Freitag.
Der Server verwies darauf, dass das Unternehmen Elektrárna Dukovany II (EDU II), das sich mehrheitlich im Besitz des tschechischen Staates befindet, den Vertrag über die Fertigstellung des Kernkraftwerks im Vertragsregister veröffentlicht hat. Allerdings sei ein großer Teil beider Verträge, sowohl für den Bau als auch für die Brennstofflieferung, geschwärzt und unterlieg dem Geschäftsgeheimnis, hieß es.
Ein Fehlalarm hat am Donnerstagnachmittag für eine Unterbrechung des Flugbetriebs am Prager Václav-Havel-Flughafen gesorgt. Die Röntgenanlage des Flughafens löste den Alarm aus, weil in einem der Gepäckstücke ein Sprengstoff vermutet wurde, was sich jedoch nicht bestätigte.
Ein Teil des Terminals 2, das für Flüge im Schengenraum vorgesehen ist, wurde vorsorglich für etwa eine Stunde geschlossen.
Am Samstag ist es in Tschechien heiter oder leicht bewölkt, vereinzelt gibt es Schauer. Am Abend ziehen im Westen Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 25 bis 29 Grad.
Drei Jahre nach dem verheerenden Brand im Nationalpark Böhmische Schweiz wird die Edmundsklamm wieder geöffnet.
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