| EU ringt um gemeinsame Position zu Georgien |
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| Tausende von Demonstranten gingen über Nacht im georgischen Tbilisi auf die Straße, um gegen das Gesetz über „ausländische Agenten“ zu demonstrieren, das in weiten Teilen einem ähnlichen russischen Gesetz nachgebildet ist.
Auch der Druck auf die EU steigt mit den Protesten. Zwar hatte die EU das Gesetz bereits im Vorfeld als unvereinbar mit europäischen Werten verurteilt, bislang konnten sich die EU-Staaten jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
Stattdessen wird eine stark verzögerte EU-Erklärung, die von EU-Chefdiplomat Josep Borrell und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi mitunterzeichnet werden soll, voraussichtlich erst später am Mittwoch veröffentlicht werden.
Die baltischen Außenminister reisen heute Morgen nach Georgien, um zu signalisieren, dass das Land zu Europa gehört und werden sich voraussichtlich mit wichtigen politischen Entscheidungsträgern und der Zivilgesellschaft treffen.
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Von der Leyen verspricht „Europäischen Verteidigungsschild“ gegen ausländische Einmischung. Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, hat im Rahmen ihrer Wiederwahlkampagne versprochen, neue Kapazitäten und „Strukturen“ auf EU-Ebene zu schaffen, um ausländische Einmischung zu bekämpfen. Gleichzeitig versuchen die EU-Länder, bestehenden Instrumente zu überprüfen. Weiterlesen.
Geplante TV-Debatte zwischen Meloni und führender Sozialdemokratin stößt auf Kritik. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die Sozialdemokratin Elly Schlein sollen in einer mit Spannung erwarteten TV-Debatte gegeneinander antreten. Kritikern werfen den beiden allerdings vor, dass das Aufeinandertreffen von der EU-Spitzenkandidatendebatte in Brüssel ablenken werde. Mehr dazu hier. |
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| „Schnellstartzonen“ für erneuerbare Energien: EU-Mitgliedsstaaten sollen bis 2026 handeln. Damit die EU ihre Ziele für erneuerbare Energien bis 2030 erreichen kann, sollen die Mitgliedsstaaten bis 2026 sogenannte "Schnellstartzonen" einrichten. Gleichzeitig hat die EU-Kommission die Tür für restriktivere Auktionen für erneuerbare Energien geöffnet. Weiterlesen. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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Frankreich will mit neuer Düngemittelfabrik Abhängigkeit von Russland reduzieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte das Projekt zur Herstellung von dekarbonisiertem Stickstoffdünger am Montag (13. Mai) auf dem „Choose France“-Gipfel an. Das Gipfeltreffen findet jedes Jahr im Schloss von Versailles statt, wo internationale Wirtschaftsführer zusammenkommen. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Staaten diskutieren Senkung des Schutzstatus von Wölfen. Die EU-Botschafter werden am Mittwoch (15. Mai) über die Herabsetzung des Schutzstatus von Wölfen debattieren. Dieser Schritt sei nach Ansicht von Naturschützern, die ihn in einem offenen Schreiben anprangerten, wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Frankreich zieht Investitionen eines italienischen Pharmakonzerns an Land. Der französische Industrieminister Roland Lescure besuchte am Dienstag (14. Mai) den Produktionsstandort des italienischen Pharmakonzerns Chiesi in der Region Loir-et-Cher. Zuvor hatte das Unternehmen eine Investition von zehn Millionen Euro angekündigt. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Lange Diagnosezeiten für seltene Krankheiten in Europa. Eine kürzlich durchgeführte europaweite Patientenbefragung hat ergeben, dass es bei der Diagnose seltener Krankheiten in Europa zu erheblichen Verzögerungen kommt. Die Patienten werde oft mit zahlreichen Fehldiagnosen und Verweisen an Spezialisten konfrontiert. Weiterlesen. |
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US-Strafzölle für China: Angst vor „Kollateralschäden“ in Europa. Die angekündigte US-Zollerhöhung auf chinesische Produkte ist in Brüssel mit Sorge aufgenommen worden. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), warnte am Dienstag vor "Kollateralschäden, insbesondere für Europa." Weiterlesen.
Rechtskonservativer EU-Wirtschaftspolitiker fordert „Kultur der Privatinvestitionen“. Europa sollte seine Wirtschaft deregulieren und „eine Kultur der Privatinvestitionen“ nach dem Vorbild der USA entwickeln. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments Michiel Hoogeveen in einem Interview mit Euractiv. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
EU-Kapitalmarktunion: Einige Mitgliedstaaten könnten alleine voranschreiten. Mitgliedsstaaten, die an der Integration ihrer Kapitalmärkte interessiert seien, würden wahrscheinlich alleine voranschreiten, wenn kein EU-weiter Konsens erreicht werden könne, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Montag (13. Mai). Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Polen warnt vor möglicher russischer Beteiligung an jüngsten Bränden. Nach Angaben des polnischen Justizministers Adam Bodnar könnte Russland in die jüngste Serie von Großbränden in Polen, darunter in einem der größten Kaufhäuser Warschaus, verwickelt sein. Mehr Infos finden Sie hier.
Russische Offensive im Norden: Selenskyj sagt Spanien-Besuch ab. Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj hat seinen für Freitag (17. Mai) geplanten Besuch in Madrid abgesagt, nachdem er ein Treffen mit Felipe VI. und ein anschließendes Mittagessen im Königspalast angekündigt hatte. Mehr dazu hier.
Türkischer Finanzminister: Türkei soll fest in der EU verankert werden. Der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek forderte am Dienstag (14. Mai) eine „feste Verankerung“ seines Landes in der Europäischen Union und fügte hinzu, dass Ankara und Brüssel „gleichermaßen schuld“ an der Verschlechterung ihrer Beziehungen in den letzten Jahren seien. Weiterlesen.
Skandal um rechte Trollfabrik erschüttert schwedische Regierungskoalition. Schwedens konservative Koalition aus Moderaten, Christdemokraten (CD) und Liberalen befindet sich in turbulentem Fahrwasser. Enthüllungen über ihren Partner, die rechten Schwedendemokraten (SD), die angeblich eine Trollfabrik betreiben, drohen das politische Gleichgewicht zu stören. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Europarat rügt Slowakei wegen neuer Rundfunk- und NGO-Gesetze. Michael O'Flaherty, Menschenrechtskommissar des Europarates, äußerte Bedenken über neue slowakische Gesetzentwürfe zu NGOs und zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der stellvertretende Ministerpräsident Peter Kmec verspracha eine Überprüfung der Entwürfe durch die Regierung. Lesen Sie mehr. |
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| EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder; Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht per Videokonferenz auf dem Demokratiegipfel in Kopenhagen; Teilnahme an der gemeinsamen Unterzeichnungszeremonie der interinstitutionellen Vereinbarung über Ethikgremien; Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an der Plenarsitzung der Minister bei der hochrangigen Offshore-Energie-Veranstaltung der belgischen Ratspräsidentschaft in Brügge teil; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hält eine Videokonferenz mit dem Europäischen Rechnungshof Nikolaos Milionis; Teilnahme an der 34. europäischen Regionalkonferenz der FAO; Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit nimmt am Antwerpener Dialog über hochwertige Industriearbeitsplätze in Europa teil; Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt am Regionalgipfel der westlichen Balkanstaaten zum Wachstumsplan in Montenegro teil; Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt am EU-Arktis-Forum und am Dialog mit indigenen Völkern teil; sie empfängt den Generalsekretär des Finnischen Roten Kreuzes, Eero Rämö; sie empfängt die Gouverneure der neun brasilianischen Bundesstaaten der Nordostregion; Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, hält eine Online-Sitzung mit Petra Hielkema, Vorsitzende der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ab; Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Grundsatzrede auf dem IDAHOT+ Forum, das von der niederländischen Regierung und dem Europarat organisiert wird; Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd; Vereinigte Staaten: Geheimdienstausschuss des Senats hält Anhörung zum Thema „Update on Foreign Threats to 2024 Elections“ ab; UN: Sicherheitsrat tagt zu Bosnien. |
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