EU-Parlament schlägt Wurzeln in Kyjiw

EU-Parlament schlägt Wurzeln in Kyjiw

Im April 2022, nur zwei Monate nach Beginn der russischen Invasion, besuchte die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola als erste Vertreterin der EU die Ukraine. Jetzt will sie die Präsenz des Parlaments in Kyjiw verfestigen.
Während Charles Michel, oberster Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten, sich gerade in Kyjiw im Erwartungsmanagement übt, hat Euractiv erfahren, dass das Parlament derweil Nägeln mit Köpfen macht.
Das Präsidium des Parlaments beabsichtigt die Eröffnung eines Büros in der Hauptstadt der Ukraine. So wolle man die Verbindung zum ukrainischen Parlament stärken.
Die gestern Abend verabschiedete Entscheidung, welche von Euractiv eingesehen werden konnte, zielt darauf ab, insbesondere den „relevanten Ausschüssen“ des Europäischen Parlaments den Zugang zum ukrainischen Konterpart zu erleichtern.
Warum die Eröffnung einer Repräsentanz des EU-Parlaments in der Ukraine eine Besonderheit ist, erfahren Sie hier.

@kjeld_neu

Wissenschaftler besorgt über klimaschädliche Wasserstofflecks. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Wasserstoff auf das Klima werden klarer. Gleichzeitig gewinnt auch eine Diskussion in Brüssel an Fahrt, ob ein spezielles Gesetz zur Reparatur von Lecks in der Infrastruktur erforderlich ist. Weiterlesen.

@NKurmayer

KI-Gesetz: EU-Abgeordnete diskutieren KI-Kontrollgremien. Die Mitglieder des EU-Parlaments, die in die Ausarbeitung des KI-Gesetzes involviert sind, beraten weiterhin über dessen Ausführung. Angesichts der jüngsten Vorschläge über den Governance-Aspekt des Gesetzes gibt es viel zu besprechen. Weiterlesen.

@alinaclasen_

Keine Einigung zu Ökoregelungen. Bund und Länder haben eine Entscheidung zur Anpassung der Ökoregelungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vertagt. Bei einem gestrigen Treffen zum Thema fanden die Agrarminister hierzu keine Einigung, sondern verständigten sich stattdessen darauf, im Januar einvernehmlich zu einer Entscheidung zu gelangen. Dabei geht es darum, wie die Ökoregelungen, die bisher von den Betrieben kaum angenommen wurden, attraktiver gestaltet werden können. “Wir hoffen, dass es im Januar weißen Rauch gibt”, so Till Backhaus, der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern,
EU-Parlament stimmt über umkämpfte Pflanzenschutz-Verordnung ab. Das EU-Parlamentsplenum stimmt heute über die umstrittene EU-Pflanzenschutz-Verordnung (SUR) ab, welche von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Während es wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten den ursprünglichen Text an einigen Stellen abschwächen, bleibt das genaue Ergebnis auch kurz vor der Abstimmung schwer abschätzbar, denn ein ganzes Mosaik von Änderungsanträgen verschiedener Fraktionen und Ausschüsse steht zur Abstimmung.

@dahm_julia

EU-Parlament verabschiedet Position zu LKW-Emissionen. Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Position zu den Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge, darunter Lkw und Busse, verabschiedet. Es schloss sich dabei den Zielen der EU-Kommission an, die eine CO2-Reduktion neuer Lkw um 90% bis 2040 vorsehen. Bei Stadtbussen sind die Ziele ambitionierter. Hier sollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge erlaubt sein, mit einer Ausnahmeregelung für Städte, die etwa in Biomethan-Busse investiert haben. Das Gesetz muss noch mit den Mitgliedsstaaten final ausgehandelt werden.
EU-Parlament will heimische grüne Industrie fördern. Das EU-Parlament verabschiedete zudem seine Position zum “Net-Zero Industry Act”, einem Gesetz, das den Aufbau grüner Industriezweige vorantreiben soll, etwa der Produktion von Solarzellen, Wärmepumpen und Elektrolyseuren zur Wasserstoff-Produktion. Dabei hat das Parlament die Zahl der enthaltenen Technologien erheblich erweitert, unter anderem auch auf Atomkraft. Auch dieses Gesetz muss noch mit dem Rat final verhandelt werden.

@Jonpackroff

Die Niederlande stehen vor EU-kritischer Wende. Bei der niederländischen Parlamentswahl am Mittwoch (22. November) dürften die neue Mitte-Rechts-Partei NSC (EVP) und die Rechtsaußen-Partei PVV (EKR) eine gewichtige Rolle spielen. Beide sehen die EU erheblich kritischer als die bisherige Regierung. Mehr dazu.
Schweden prüft verschärfte Kriterien für Aufenthaltsgenehmigungen. Eine "ehrliche Lebensweise" soll nach Vorstellung der schwedischen Mitte-Rechts-Koalition bald zu den Anforderungen für eine Aufenthaltsgenehmigung gehören. Die Regierung kündigte am Dienstag (21. November) an, eine entsprechende Verschärfung des Aufenthaltsrechts zu prüfen. Weiterlesen.
Tschechien will Reisebeschränkungen für russische Diplomaten in der EU. Die Tschechische Republik schlägt vor, die Freizügigkeit russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten/Grüne/EFA) bestätigte entsprechende Medienberichte am Dienstag (21. November). Mehr lesen.
EU-Kommission billigt grünere Version des rumänischen Konjunkturprogramms. Die Europäische Kommission hat am Dienstag (21. November) den überarbeiteten rumänischen Konjunkturplan genehmigt, welcher einen stärkeren Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende legt. Zum Artikel.
Serbiens Präsident Vučić sieht Schuld für Spannungen weiter beim Kosovo. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich bei Gesprächen in Belgrad zufrieden mit der Zusammenarbeit Serbiens mit KFOR, der NATO-Eingreiftruppe im Kosovo, während ethnische Spannungen im Norden des Landes weiter Anlass zu Sorge bereiten. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić rückte nicht von seiner harten Haltung ab. Mehr dazu.
Spaniens Sánchez beruft zwei EU-Abgeordnete in neue Regierung. Der Grünen-Europaabgeordnete Ernest Urtasún wurde als Kulturminister und die Linken-Abgeordnete Sira Rego als Ministerin für Jugend und Kinder in die spanische Regierung berufen, wie der frisch vereidigte Premier Pedro Sánchez am Montag bekannt gab. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Julia Dahm, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen.