EU-Kommission verteidigt Klimaziele für Autoindustrie |
|
Der Streit um die Zukunft der Autoindustrie spitzt sich zu. Nachdem der Hochlauf der Elektromobilität zuletzt stagniert hatte, wurden über das Wochenende Forderungen nach einer Verschiebung der CO2-Vorgaben für Autohersteller laut. Bereits 2025 kämen auf die Branche Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu, warnte ein anonymes Papier, das in Brüssel und Berlin die Runde machte – und forderte eine Aussetzung der CO2-Flottengrenzwerte per Notmaßnahme. Doch die EU-Kommission sieht keinen Grund, die Vorgaben zu ändern. “Die Industrie hatte ziemlich viel Zeit, sich auf diese nächste Phase des Übergangs vorzubereiten”, sagte Kommissionssprecher Tim McPhie gegenüber Euractiv. Denn: Die Ziele für 2025 wurden bereits 2019 beschlossen – und nicht erst letztes Jahr mit dem sogenannten Verbrenner-Aus, welches die Zulassung neuer Verbrenner-Autos ab 2035 praktisch verbietet. „Das Ziel für 2025 erfordert - und ermöglicht - den Herstellern, eine umfassende Strategie zur Einhaltung der Vorschriften zu entwickeln”, sagte McPhie. Selbst schuld, könnte man auch sagen. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer vom Bochumer Center for Automotive Research (CAR) äußerte dagegen Verständnis für die Hersteller. Unseren Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
|
Von der Leyen stellt trotz Unklarheiten Team für neue EU-Kommission vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird voraussichtlich Dienstag (17. September) ihren Plan zur Verteilung der Posten unter den nächsten Kommissaren vorstellen. Und das, obwohl bisher nicht alle Kandidaten formell nominiert wurden. Mehr dazu hier. Macrons Vertrauter Séjourné als neuer französischer EU-Kommissar nominiert. Stéphane Séjourné, einer der engsten Vertrauten von Präsident Emmanuel Macron, wurde als französischer EU-Kommissar nominiert. Inmitten der politischen Instabilität im eigenen Land ist die ein Zeichen, dass der französische Präsident die Kontrolle über die EU-Angelegenheiten behält. Mehr Infos finden Sie hier. Im Streit mit von der Leyen: EU-Kommissar Thierry Breton tritt zurück. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Technologie sowie Verteidigung, kündigte am Montag (16. September) seinen Rücktritt aus der Europäischen Kommission an. Damit stellte er ein letztes Mal von der Leyens Führungsanspruch infrage. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. |
|
London und Rom erkunden neue Wege in der Migrationspolitik. Der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollen neue Lösungen zur Steuerung der Migration erkunden. Bei einem Treffen in Rom diskutierten sie innovative Ansätze, insbesondere das Italien-Albanien-Modell. Lesen Sie mehr. Frankreichs Migrationspolitik: Dünnes Eis für neuen Premier. Der neue französische Premierminister Michel Barnier hat noch keine Koalitionsregierung gebildet. Doch schon jetzt sind seine potenziellen Verbündeten in wichtigen Fragen gespalten, nicht zuletzt in der Einwanderungspolitik. Weiterlesen. Litauens Verteidigungsminister fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf vier Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. Dies solle Langstrecken-Luftverteidigungssysteme und weitere militärische Ausrüstung finanzieren. Zum vollen Artikel geht’s hier. Starkregen in Ungarn: Orbán sagt Auftritt vor EU-Parlament ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine für Mittwoch (18. September) geplante Rede vor dem Europäischen Parlament abgesagt. Grund dafür sind die Überschwemmungen durch die starken Regenfälle in Ungarn. Mehr dazu hier. |
|
Bretons Rücktritt könnte Wendepunkt für EU-Digitalpolitik sein. Der Rücktritt von Thierry Breton, dem ehemaligen Binnenmarktkommissar und Architekten der EU-Digitalagenda, am Montag (16. September) wird von einigen als Chance gesehen, die umstrittene Agenda neu zu gestalten. Mehr dazu hier. Intel pausiert Pläne für Chip-Fabriken in Deutschland und Polen. Der US-amerikanische Chiphersteller Intel hat seine geplanten neuen Fabriken in Magdeburg und Wrocław in Polen aufgrund finanzieller Schwierigkeiten vorerst auf Eis gelegt. Für die Bemühungen der EU, die heimische Chipherstellung auszubauen, ist dies ein gewaltiger Rückschlag. Alle Einzelheiten finden Sie hier. |
|
Landwirtschaft & Gesundheit |
|
Niederlande will EU-Verbot der Elektrofischerei rückgängig machen. Die niederländische Regierung fordert, dass das seit 2021 in der EU verbotene elektrische Impulsfischen wieder zugelassen werden sollte. Der vorgestellte Landwirtschaftsplan könnte zu einer erneuten Kontroverse, insbesondere mit Frankreich und Belgien führen. Zum vollen Artikel geht’s hier. Fokus auf Gesundheit: WHO-Appell an Unterstützer der Ukraine. Vergangene Woche besuchte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Dr. Hans Kluge, die Ukraine. Dabei forderte er, den Fokus der Hilfsmaßnahmen wieder auf die Gesundheit zu legen. Die Bevölkerung leide an einer medizinischen Unterversorgung. Weiterlesen. |
|
EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; empfängt die Co-Vorsitzenden der Grünen/EFA-Fraktion, Terry Reintke und Bas Eickhout; Das Europäische Parlament debattiert über finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine, den Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten, globale Maßnahmen gegenüber Social-Media-Plattformen und weiteres. |
|
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen? Mehr Infos finden Sie hier |
|
Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern. |
|
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Nick Alipour, Jonathan Packroff und Kjeld Neubert. |
|
|
|