EU-Kommissar fordert gemeinsame Schuldenaufnahme

Der im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedete 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbaufonds gilt vielen als Wendepunkt der EU zu einer vertieften Union. Der EU-Kommissar Paolo Gentiloni fordert nun, das Programm permanent einzurichten und mit neuen milliardenschweren Mitteln auszustatten.

Laut Gentiloni würde die EU Investitionen in der Höhe von 650 Milliarden Euro benötigen, um die Digitalisierung und die Energiewende zu meistern. Zwar stehen noch bis 2026 Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung, der Investitionsbedarf dürfte danach allerdings ähnlich groß bleiben.
Um die klaffende Investitionslücke zu schließen, die sich durch den Krieg in der Ukraine nochmal verstärkt hat, will er deshalb den Wiederaufbaufonds in ein permanentes Instrument umwandeln und durch gemeinsame Schulden finanzieren.

Nach der Verabschiedung des Wiederaufbaufonds 2021 hatte Olaf Scholz, damals noch deutscher Finanzminister, von einem Hamilton Moment gesprochen – also dem ersten Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bundesstaat. Auch Gentiloni scheint hier etwas Ähnliches vorzuschweben, wenn er sagt, dass „unser Endziel die Schaffung einer EU-weiten finanzpolitischen Kapazität“ sein sollte.

Gerade bei der Bundesregierung dürfte der Vorstoß allerdings auf wenig positiven Widerhall stoßen. Denn Finanzminister Christian Lindner hatte eine neue Schuldenaufnahme auf EU-Ebene in der Vergangenheit bereits ausgeschlossen.

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Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Jonathan Packroff und Nick Alipour.