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| | 21. März 2024 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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Ende dieser Woche geht es für den SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach mal wieder um sein politisches Vermächtnis, das ja nicht nur aus einer Krankenhausreform bestehen soll, sondern auch eine Legalisierung von Cannabis vorsieht. Vor einem Monat hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, von April an soll das neue Gesetz gelten, aber zuerst muss es noch durch den Bundesrat. Und weil in einigen Bundesländern der Widerstand gegen das Gesetz riesig ist, ist plötzlich wieder alles offen. Wie genau die Länder das Gesetz noch verhindern könnten und wie groà die Chance ist, dass das passiert, erklärt Angelika Slavik (SZ Plus).
Die Cannabis-Legalisierung galt zu Beginn der Legislaturperiode als eines der gesellschaftspolitischen Themen, bei denen die Ampel-Parteien einen gemeinsamen thematischen Nenner fanden. Durchaus bemerkenswert ja, dass auch auf diesem politischen Feld von der Aufbruchsstimmung der ersten Koalitionswochen wenig übrig geblieben ist.
Die gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel sind angesichts der vielen Krisen in den Hintergrund geraten. Dass nun ein gewaltiger Geburtenrückgang gemessen wurde, die positive Wende durch die Familienpolitik von Ursula von der Leyen deutlich gebremst ist, liegt Forschern zufolge natürlich auch an Pandemie und Krieg (SZ Plus); dass die Bundesregierung Gleichstellungs- und Familienpolitik aber eher halbherzig betreibt, hilft vermutlich auch nicht.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine Reportage von Renate Meinhof empfehlen. Sie hat die KZ-Gedenkstätte Buchenwald besucht, wo man sich sehr konkrete Sorgen macht für den Fall, dass die AfD in Thüringen stärkste politische Kraft werden könnte. Dass sich die Stimmung verändert, spüren sie in der Gedenkstätte schon jetzt, wenn etwa Gedenktafeln mit Hakenkreuzen beschmiert werden. Eine bedrückende Geschichte, in der es aber auch um ein âJetzt erst rechtâ geht (SZ Plus).
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag, | |
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| Katharina Riehl | | | Ressortleiterin Politik |
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 | | | | | | EU-Staaten formulieren Hilfsversprechen an Ukraine neu | | In dem Entwurf für die Abschlusserklärung zum EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, heiÃt es, Europa will die Ukraine unterstützen, "as long as it takes and as intensely as needed" - so lange und so intensiv wie nötig also. Damit kommt zu der zeitlichen Dimension des Hilfsversprechens zum ersten Mal eine qualitative hinzu. Sollte die neue Wortwahl in der Abschlusserklärung bleiben, ist sie vor allem eine Mahnung an alle EU-Länder, ihre Unterstützung für das Land zu steigern.
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| | | | Erstmals seit Wochen wieder Luftangriffe auf Kiew | | | Bei den Angriffen sollen auch schwer abzufangende Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen sein. Kiews Bürgermeister Klitschko berichtet von mehreren Leichtverletzten. Russland kündigt für die Grenzregion Belgorod Evakuierungen und Lebensmittelausgaben an. | | | | | |
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| | | | Blinken: Einigung in Verhandlungen um Feuerpause rückt "immer näher" | | | Laut dem US-AuÃenminister werden die Differenzen zwischen Israel und der Hamas nach Wochen der Verhandlungen in Katar immer kleiner. Auf dem Tisch liege ein "sehr starker Vorschlag". Ob der Deal nun zustande kommt, hängt laut Blinken von der Zustimmung der Hamas ab. Neben einer vorübergehenden Waffenruhe geht es auch um die Freilassung israelischer Geiseln. | | | | | |
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| | | | Ãzdemir verspricht Bauern Steuer- und Bürokratieerleichterungen | | | Bundesregierung und Landwirte bewegen sich nach monatelangem Streit offenbar auf einen Kompromiss zu. Damit könnte ein zähes Ringen zwischen Ampelkoalition, Opposition und Landwirten doch noch ein Ende finden. Zuletzt hatte die Union ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz davon abhängig gemacht, dass der Bund die verbliebenen Kürzungen beim Agrardiesel kassiert. | | | | | |
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| | | | LuÃs Montenegro wird neuer Ministerpräsident Portugals | | | Nach acht Jahren sozialistischer Regierung erhält der Mitte-Rechts-Politiker von Staatspräsident Rebelo de Sousa den Auftrag zur Regierungsbildung. Offiziell in sein Amt eingeführt werden soll Montenegro am 2. April. | | | | | |
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 | | | Das Beste aus der SZ | | | | |
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 | | | | | | "Betreiben Sie die Zerschlagung von Pro Sieben Sat 1, Herr Wiele?" | | | Pro Sieben Sat 1 ist tief in der Krise. Aufsichtsratschef Andreas Wiele will künftig nur noch auf Fernsehen und Streaming setzen und sich an einen bislang ungeliebten GroÃaktionär aus Italien annähern. | | | | |
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