| EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Feuerpause in Gaza |
|
| Am ersten Tag des EU-Gipfels wurde gestern entschieden, dass die Verhandlungen mit Bosnien zum Beitritt zur EU eröffnet werden sollen. Allerdings seien weitere Reformen nötig.
Der Entscheidung geht ein langes Tauziehen voraus. Einige Mitgliedsstaaten, darunter beispielsweise Österreich, hatten versucht, die Beitrittsperspektive Bosniens mit der Ukraine und Moldau zu verbinden. Davon wurde allerdings abgesehen.
Gleichzeitig forderten die Staats- und Regierungschefs auch zum ersten Mal eine sofortige Feuerpause im Gaza. Zudem wurde die israelische Regierung aufgefordert, keine militärische Operation in Rafah durchzuführen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU zeigten sich hierbei "tief besorgt über die katastrophale humanitäre Lage im Gaza-Streifen und die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder, sowie über die drohende Hungersnot aufgrund unzureichender Hilfslieferungen nach Gaza.”
Den Artikel zu den Beitrittsverhandlungen mit Bosnien können Sie hier lesen. Den Artikel zum Gaza-Streifen können Sie hier einsehen. |
|
| Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
|
Schweißtechnik im Metaversum lernen
Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX. Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern.
Weitere Storys entdecken → |
|
|
| Netzausbau: Strombranche fordert langfristige Pläne und Tarifflexibilität. Der europäische Branchenverband der Elektrizitätswirtschaft Eurelectric fordert eine längerfristige Planung und eine Reform der Netztarifregeln. Damit soll die Finanzierung der bis 2030 erwarteten Investitionen in die Stromnetze des Kontinents in Höhe von 584 Milliarden Euro sichergestellt werden. Weiterlesen. |
|
EU-Gerichtshof kippt Gesetz zu Fingerabdrücken in nationalen Personalausweisen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Donnerstag (21. März) die Verordnung, dass EU-Bürger ihre Fingerabdrücke für nationale Personalausweise aufnehmen lassen müssen. Dem Urteil zufolge beruht die Verordnung auf einer falschen Rechtsgrundlage und ist daher unwirksam. Weiterlesen.
Experten zweifeln an der globalen Tragweite des KI-Gesetzes. Die EU hatte das Ziel, mit dem KI-Gesetz, welches am 13. März verabschiedet wurde, einen neuen globalen Standard für die Regulierung der Technologie zu setzen. Experten sind sich allerdings nicht sicher, ob die Auswirkungen so groß sein werden wie erwartet. Weiterlesen. |
|
Sie möchten einen Meinungsbeitrag einreichen?
Mehr Infos finden Sie hier |
|
| Landwirtschaft & Gesundheit |
|
| Studie: EU muss Fischereiindustrie vor unfairem Wettbewerb schützen. Der EU-Fischereisektor müsse seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und sich vor unlauterem Wettbewerb aus Drittländern schützen. Dies sind die Empfehlungen aus einem Bericht, der am Mittwoch (20. März) im Europäischen Parlament vorgestellt wurde. Weiterlesen. |
|
EU-Staaten nehmen Ausbau der Verteidigungswirtschaft Europas ins Visier. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag (21. März) wird es auch um den zukünftigen Ausbau der Verteidigungsindustrie der EU gehen. Damit soll der Bedarf der Ukraine gedeckt und gleichzeitig die militärische Autonomie der EU gestärkt werden. Mehr dazu.
Studie: Reallöhne in EU zum zweiten Mal in Folge geschrumpft. Die Reallöhne in der EU sind im Jahr 2023 zum zweiten Mal in Folge gesunken, da die Gehaltserhöhungen nicht mit der anhaltend hohen Inflation Schritt halten konnten. Dies geht aus einer am Donnerstag (21. März) veröffentlichten Studie der größten europäischen Gewerkschaftsorganisation hervor. Weiterlesen.
EU-Wahl: Verbände fordern wirtschaftsfreundlichere Klimapolitik. Europäische Wirtschaftsverbände haben ihre Wunschlisten für die nächste EU-Legislaturperiode vorgestellt. Sie fordern die EU auf, gegen bürokratischen Aufwand vorzugehen und den Green Deal mit einem industriepolitischen Plan zu verbinden. Weiterlesen. |
|
| EU-Rechtskonsvervative starten Wahlkampagne und umwerben die EVP. Für die meisten EU-Parteien läuft der EU-Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Die von der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni geführte rechte ECR-Partei hinkt hierbei allerdings etwas hinterher. Die Partei strebt vor allem eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Volkspartei an, der auch die CDU/CSU angehört. Weiterlesen.
Interesse der Deutschen an Europawahl erreicht Rekordwerte. Drei Monate vor der Europawahl ist das Interesse in Deutschland so groß wie noch nie: Zwei Drittel der Wahlberechtigten bekunden laut einer Umfrage ein "hohes" oder "sehr hohes" Interesse. Zwei Parteien können dabei auf ein besonderes Engagement ihrer Wähler hoffen. Weiterlesen.
Portugals designierter Premierminister verspricht von der Leyen politische Stabilität. Die politische Stabilität Portugals sei nicht gefährdet, versicherte Portugals designierter Premierminister Luís Montenegro (PSD, EVP) am Donnerstag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und versprach "Verantwortung" gegenüber der EU. Mehr dazu.
Bulgarien: Prorussische Partei legt Gesetz zu NATO-Austritt vor. Die prorussische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Austritt Bulgariens aus dem Militärbündnis NATO im Monat des 20. Jahrestages des bulgarischen Beitritts vorsieht. Die Partei schielt dabei auch auf anstehende Wahlen. Mehr lesen.
Polens Ministerpräsident Tusk kann seine "100 Wahlversprechen" nicht halten. 100 Tage nach dem Regierungsantritt von Polens Ministerpräsident Donald Tusk weist die Opposition auf zahlreiche unerfüllte Versprechen hin. Tusk behauptet dennoch, seine Regierung habe mehr erreicht als jede andere seit dem Fall des Kommunismus in Polen. Mehr dazu.
Spaniens VOX setzt auf Rückbau der EU. Spaniens rechte Partei VOX wird auf ihrem jährlichen Parteitag am 18. und 19. Mai ihr EU-Wahlprogramm unter dem Motto „Europe Alive 24“ vorstellen, wie Parteikreise am Mittwoch bestätigten. VOX ist inzwischen die drittgrößte Kraft im spanischen Parlament. Mehr dazu. |
|
| EU: Europäischer Rat erörtert Unterstützung für die Ukraine, Lage im Nahen Osten, Verteidigung, Erweiterung, Migration und mehr; Beim Euro-Gipfel geht es unter anderem um politische Koordinierung und die Zukunft der Kapitalmarktunion; Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič und Margrethe Vestager leiten Dialog über sauberen Übergang in der Stahlindustrie mit Stakeholdern aus der Stahlindustrie, Finanzinstituten und Gewerkschaften; Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den CEO der Nuclear Threat Initiative, Ernest J. Moniz; Justizkommissar Didier Reynders empfängt Dorothea von Boxberg, CEO von Brussels Airlines und Vertreterin des Vorstands der Lufthansa Group; Die Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, spricht auf einer hochrangigen Veranstaltung zum Thema „Navigation through the Polycrisis: Towards a Global Compact for a Better Future for People and Planet“, die vom UN-Büro Brüssel, dem Brüsseler Büro der FES und FEPS organisiert wurde; Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, hält die Grundsatzrede auf der Konferenz der politischen Büros der Konferenz der Peripheren Küstenregionen (KPKR) in Patras, Griechenland; Energiekommissarin Kadri Simson eröffnet mit einer Grundsatzrede die Veranstaltung der Europäischen Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (SMR) zur Beschleunigung des Übergangs zu sauberer Energie; empfängt den Vorsitzenden des Europäischen Runden Tisches zur Energiewende (ERT) und die ERT-Delegation Dimitri Papalexopoulos; Klimakommissar Wopke Hoekstra trifft mit John Podesta, Berater des US-Präsidenten für internationale Klimapolitik, zusammen; Treffen mit Botschafter André Aranha Corrêa do Lago, Sekretär für Klima, Energie und Umwelt im brasilianischen Außenministerium. |
|
| Sie sind interessiert an weiteren Euractiv-Newslettern? Neben unseren deutschen Ausgaben haben wir eine Auswahl an englischsprachigen Policy Briefs, die Ihnen die wichtigsten themenspezifischen Updates liefern. |
|
| Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben Europa Kompakt zu lesen! Weitere tagesaktuelle News und Infos zur Europapolitik gibt's auf Euractiv.de. Von unseren Journalist:innen Oliver Noyan, Nikolaus J. Kurmayer, Jonathan Packroff und Alina Clasen. |
|
|
|
