ESA treibt Weltraumschrott-Vertrag voran |
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Beim Treffen der Raumfahrtminister in Sevilla will die Europäischen Weltraumorganisation ESA ihre Vision eines Weltraumschrott-Vertrags mit Leben füllen. Denn im nahezu rechtsleeren Raum wird zunehmend enger. Das grüne Licht für die Charta stehe für "die Verpflichtung, die Weltraumressourcen am Ende ihrer Lebensdauer aus dem Orbit zu entfernen, um den Weltraum zu entrümpeln", so ESA Generalsekretär Josef Aschbacher im Vorfeld des Ministertreffens. Während die ESA inzwischen mehr als 35.000 Objekte, die im Erdorbit eine Gefahr für Satelliten darstellen, beobachtet, scheint eine Lösung in weiter Ferne. Denn anstatt Schrott zu entfernen, testen Streitkräfte neue Waffen im Weltall. Dabei steht viel auf dem Spiel. Wenn sich zu viel Schrott ansammelt, könnte der Menschheit das Weltall zukünftig verwehrt sein. Aschbacher betont daher, es sei "notwendig, dass wir das Problem des Weltraummülls proaktiv angehen, denn wenn wir uns nicht auf die Satelliten verlassen können, wird es große Probleme geben." Doch zunächst müssen die Mitgliedstaaten den Vorstoß der ESA mit Leben füllen. Dann gilt es, die internationale Gemeinschaft zu vereinen. Es liegt also noch einiges an Arbeit bevor. Alle Details zum Vorstoß der ESA finden Sie hier. |
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Berlin Conference 2023 | Resilient Futures: Aufbau eines nachhaltigen Europas |
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Die Stiftung Zukunft Berlin und die zivilgesellschaftlichen Initiativen “A Soul for Europe“ und „Wir sind Europa“ veranstalten erneut die Berlin Conference 2023 am 8. und 9. November im Allianz Forum Berlin, direkt am Brandenburger Tor. Zur Anmeldung → |
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EU-Klimachef begrüßt Einigung über Fonds für Klimaschäden. Die Einigung auf UN-Ebene über einen Fonds zur Entschädigung von Klimaschäden ebne den Weg für strengere Klimaziele auf dem bevorstehenden COP28-Gipfel in Dubai, so EU-Klimachef Wopke Hoekstra. Weiterlesen. |
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Überarbeitung ist auf dem Weg. Heute tritt, laut BMWK, eine neue Reform der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Kraft. Die Reform hat laut Bundeskartellamt keinen Einfluss auf § 19a, welcher es der Bundeskartellbehörde weiterhin ermöglicht, wettbewerbswidrige Praktiken der digitalen Großkonzerne Google, Amazon, Meta und Co. zu verhindern. Bis zum 4. Dezember haben Stakeholder nun auch die Möglichkeit, sich bei der öffentlichen Konsultation zur 12. Novelle des Wettbewerbsrechts einzubringen. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Studie: Nahrungsmittelproduktion von fossilen Brennstoffen abhängig. Berichten zufolge entfallen 15 Prozent des weltweiten Verbrauchs an fossilen Brennstoffen auf die Lebensmittelproduktion. Nun schlägt eine neue Studie wegen der Abhängigkeit der Lebensmittelproduktion von Petrochemikalien Alarm. Mehr dazu. |
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Einigung: Beschleunigung von Infrastrukturprojekten mit automatischen Genehmigungen. Bund und Länder haben sich auf ein Paket geeinigt, um die Einführung neuer Infrastrukturprojekte wie etwa den Ausbau von Bahnstrecken und Stromnetze zu beschleunigen. Anträge sollen automatisch genehmigt werden, wenn die zuständigen Behörden nicht rechtzeitig reagieren. |
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Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung von ausländischen Akteuren. Der EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese verbietet ausländischen Akteuren das Sponsoring politischer Werbung vor einer Wahl. Die Regeln werden jedoch erst nach den EU-Wahlen gelten. Weiterlesen. Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten, die der Aufstachelung zum Hass gegen Migranten beschuldigt werden, die Immunität entzogen werden sollte. Mehr dazu. Polen: Präsident Duda beauftragt Morawiecki erneut mit Regierungsbildung. Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit gibt er seiner ehemaligen Partei den Vorzug gegenüber der Opposition. Lesen Sie hier mehr. Slowakei bittet Tschechien um Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seinen tschechischen Amtskollegen gebeten, die Visegrad-Gruppe wiederzubeleben. Ziel sei es, sich in Fragen der Migration und des mehrjährigen Finanzrahmens der EU abzustimmen. Mehr lesen. |
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EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist Gastgeberin der Taskforce "Global Board Ready Women"; Treffen mit dem König des Haschemitischen Königreichs Jordanien Abdullah II Ibn Al Hussein; Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den japanischen Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Kiyoto Tsuji; spricht beim 'Round-Table'-Gespräch zwischen der EU und Japan; trifft mit den Vorstandsvorsitzenden der europäischen Telekommunikationsnetzbetreiber zusammen; empfängt den CEO von TikTok Shou Chew und den Leiter der Abteilung für globale Regierungsangelegenheiten bei Twitter Nick Pickles; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba; er empfängt Vertreter von Green 10, dem Europäischen Verbraucherverband (BEUC) und der Europäischen Koordination Via Campesina, um den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu diskutieren; er empfängt den Vizepräsidenten des Pariser Friedensforums und Koordinator des Jacques-Delors-Instituts Pascal Lamy; Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Kommission, nimmt an einem strukturierten Dialog mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments teil; Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt an einer Anhörung zur Entlastung 2022 mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments teil; Elisa Ferreira, Kommissarin für Kohäsion und Reformen, nimmt an der Eröffnungsveranstaltung zum Thema "Die Zukunft der Kohäsionspolitik" im Parlament teil; sie hält die Eröffnungsrede bei der Sitzung des Parlaments zur regionalen Entwicklung mit den nationalen Parlamenten der EU; Olivér Várhelyi, Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt am hochrangigen Dialog über das globale Europa (NDICI) teil; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht auf der 17. Jahrestagung der Landwirtschaftsminister aus Südosteuropa; Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt am hochrangigen geopolitischen Dialog (HLGD) mit den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung des Parlaments teil; Kommissar Nicolas Schmit nimmt an einer gemeinsamen Anhörung der Parlamentsausschüsse für Haushalt und Haushaltskontrolle zum Thema "Umsetzung der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit" teil; hält eine Rede vor dem OECD-Ausschuss für Wirtschaftspolitik (EPC) zum Thema "Die zukünftige Sozial- und Beschäftigungspolitik der EU"; Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede beim hochrangigen Weltraumdialog zwischen der EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC); Teilnahme an der ESA-Ratssitzung auf Ministerebene im Rahmen des Weltraumgipfels 2023 in Sevilla, Spanien; Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness nimmt an einem Trilog über Sofortzahlungen teil; Frankreich: MSF-Pressekonferenz zur humanitären Lage in Gaza; Tokio: Treffen der G7-Außenminister. |
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