Es rumort in der EU-Delegation der AfD |
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Gestern hat die EU-Delegation der AfD unter Abwesenheit eines Drittels der Abgeordneten eine neue Delegationsleiterin gewählt – obwohl die AfD-Spitze zuvor ausdrücklich vor einem solchen Schritt abgeraten hatte. Das Treffen zur Wahl wurde kurzfristig einberufen. Die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla selbst haben erst kurz vor dem Treffen von dem Plan erfahren, und in einem Brief vor den Konsequenzen eines solchen Schrittes gewarnt. Am Mittwoch wendeten sie sich deshalb mit einem Schreiben, das Euractiv einsehen konnte, an die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament und warnten, dass durch die Wahl “nicht allein delegationsintern Unruhe verursacht wird, sondern auch im Verhältnis zu unseren europäischen Partnerparteien innerhalb der ID-Partei.” In dem Brief von Chrupalla und Weidel wurden die EU-Abgeordneten zudem “inständig” gebeten, die Neuwahl “nicht durchzuführen.” Letztendlich zeigte die Bitte allerdings wenig Wirkung. Denn Christine Anderson wurde, laut Informationen, mit nur drei Stimmen zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. |
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta |
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So verändert Dr. Baid mit VR Leben Dr. Baid nutzte die Virtual-Reality-Plattform von FundamentalVR und Orbis, um sich in einer praxisnahen Umgebung zu Operationen am Grauen Star zusätzlich weiterzubilden. So konnte sie letztes Jahr 300 lebensverändernde Eingriffe vornehmen. Mehr dazu hier → |
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EU-Umweltkommissar wirbt für Abholzungsgesetze in Südamerika. Der EU-Umweltkommissar reist am Freitag (15. März) nach Südamerika, um auf die Bedenken hinsichtlich eines EU-Verbots von Produkten eingehen, die mit der Abholzung von Wäldern in Verbindung stehen. Von einigen Handelspartnern wird die Maßnahme als protektionistisch kritisiert. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Der lange und beschwerliche Weg zur Umsetzung des KI-Gesetzes. Am Mittwoch (13. März) hat das Europäische Parlament das weltweit erste umfassende Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Allerdings sind noch viele Fragen offen - insbesondere bei der Umsetzung. Lesen Sie hier mehr. Experten warnen: Desinformationskampagnen zielen auf EU-Wahl. Versuche, die bevorstehenden Europawahlen im Juni zu delegitimieren und die Öffentlichkeit von der Stimmabgabe abzuhalten, dürften "weit verbreitet" sein. Davor haben sowohl das Europäische Parlament als auch Experten gewarnt. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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Landwirtschaft & Gesundheit |
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Neue Beschwerdewelle: Frankreich verabschiedet Gesetz zum Schutz der Landwirte. Der französische Senat hat ein Gesetz zum Schutz der Landwirte vor den zunehmenden Beschwerden von neuen Anwohnern auf dem Land gebilligt. Diese beschweren sich über die Belästigung durch landwirtschaftliche Aktivitäten, wie das Krähen der Hähne oder den Geruch von Gülle. Lesen Sie mehr. Medikamente könnten in Notsituationen bald ohne Zustimmung der Patentinhaber hergestellt werden. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Mittwoch (13. März) haben die Abgeordneten ihre Position zu einem Gesetz verabschiedet. Diese könnte es Unternehmen ermöglichen, in Krisensituationen Medikamente ohne Zustimmung des Patentinhabers herzustellen. Mehr dazu hier. |
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Experten warnen: Kapitalmarktunion kein Allheilmittel für Investitionsbedürfnisse der EU. Die EU hat einen erneuten Vorstoß unternommen, um den privaten Sektor zur Finanzierung wichtiger Investitionen zu ermutigen – insbesondere durch die Wiederbelebung der Pläne für die Kapitalmarktunion (CMU). Experten haben davor gewarnt, dass dies sowohl unrealistisch als auch fehlgeleitet sei. Mehr dazu hier. EZB: Die geldpolitische Belastung der europäischen Wirtschaft erreicht ihren Höhepunkt. Die Wirtschaft der Eurozone habe wahrscheinlich bereits die schlimmsten Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den letzten zwei Jahren erlitten, sagte ein hochrangiger EZB-Vertreter am Mittwoch (13. März). Weiterlesen. Euro 7: EU-Parlament stimmt für umstrittene Emissionsvorschriften. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (13. März) überarbeitete Emissionsvorschriften für Pkw, Lkw und Busse verabschiedet. Das Dossier bleibt jedoch umstritten, da Interessenvertreter geteilter Meinung sind, ob es zu weit oder nicht weit genug geht, um die Emissionen zu reduzieren. Mehr Infos finden Sie hier. |
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Tusk als Rettungsanker des deutsch-französischen Verhältnisses. Die Beziehungen zwischen den deutsch-französischen Staats- und Regierungschefs Olaf Scholz und Emmanuel Macron scheinen "zerrüttet" zu sein. Die Hoffnung auf eine nachhaltige Lösung ruht auf dem Weimarer Dreieck und sogar auf der Rückkehr eines alten Feindes. Alle Einzelheiten finden Sie hier. Von der Leyens „heiße Phase“ des Wahlkampfs für Mai erwartet. Vergangene Woche hat sich EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, zur Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei küren lassen. Aus Parteikreisen heißt es, dass ihre Wahlkampagne im Mai eine Hochphase erreichen wird, in der sie Wahlkampfveranstaltungen in ganz Europa abhalten wird. Den Artikel zum Thema finden Sie hier. Drohende Hungersnot: EU-Kommissar fordert besseren Zugang zum Gazastreifen. Luftabwürfe und ein Seekorridor seien nicht ausreichend, um die per Lkw in den Gazastreifen transportierte humanitäre Hilfe zu ersetzen, wo die Menschen am Rande einer Hungersnot stünden. Dies erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič am Donnerstag (14. März). Mehr Infos finden Sie hier. Spanisches Parlament stimmt für Amnestiegesetz. Das spanische Parlament hat für das umstrittene Amnestiegesetz gestimmt, mit dem katalanische Separatisten begnadigt werden können. Die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) hat jedoch angekündigt, dass sie den Prozess im Senat blockieren will. Weiterlesen. Slowakische Opposition entfacht erneut regierungskritische Proteste. In den vergangenen Monaten organisierte die Opposition in der Slowakei regierungskritische Demonstrationen, die Zehntausende Menschen angezogen haben. Diese wurden nun nach einer fünfwöchigen Pause wieder aufgenommen. Alle Einzelheiten finden Sie hier. Dänische Pläne zur Ausweitung der Wehrpflicht stoßen auf Gegenwind. Dänemark plant, die allgemeine Wehrpflicht zu verlängern und auf Frauen auszuweiten. Von der Gewerkschaft der Streitkräfte gibt es jetzt allerdings Gegenwind. Denn die Pläne seien aufgrund von Personalmangel "unrealistisch". Mehr dazu hier. NATO startet Charmeoffensive vor den US-Wahlen. Kurz vor den anstehenden US-Wahlen betonte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass ein Großteil der Bevölkerung der USA dem Bündnis auch weiterhin positive gegenüberstünde. Damit versuchte er einer möglichen künftigen Kritik aus Washington den Wind aus den Segeln zu nehmen. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft gemeinsam mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen den Regierungschef Grönlands, Múte I. Bourup Egede, in Nuuk, Grönland; Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič eröffnet die von der belgischen Ratspräsidentschaft organisierte "Konferenz für Bürgermeister zur Umsetzung des EU Green Deal in lokale Maßnahmen"; Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt an der G7-Ministertagung zu Technologie und Digitalisierung in Trient, Italien, teil; Die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige Kommissarin Iliana Ivanova hält eine Videobotschaft auf der Veranstaltung "Media partnership: Stars4Media Day – ready for AI & Enlargement?", einer Veranstaltung von Europe MédiaLab und Euractiv; Energiekommissarin Kadri Simson nimmt an einem Rundtischgespräch mit der US-Handelskammer und Vertretern des US-Privatsektors in Washington D.C. teil; Treffen mit der US-Energieministerin Jennifer Granholm; Teilnahme am Treffen des EU-US-Energierates; Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski nimmt an einer Pressekonferenz bei Europa Experience zum Thema "Die jüngste Antwort der Kommission auf die Sorgen der Landwirte: Weitere Verringerung des Verwaltungsaufwands und mehr Fairness in der Lebensmittelversorgungskette" in Warschau, Polen, teil; Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft mit dem Präsidenten des schwedischen Parlaments, Andres Norlén, und Vertretern der Fraktionen zusammen; Treffen und Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson; Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk führen Gespräche über die Ukraine; Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel; Schweiz: Pressebriefing der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine; Russland: Präsidentschaftswahlen. |
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