, dass Volker Wissing Verkehrsminister werden soll, löst schon vor Antritt der neuen Regierung kontroverse Diskussionen aus. Er sei ein »Anwalt der Autofahrer« titelt der Spiegel und sorgt damit vor allem bei Anhängern der Grünen für Empörung. Noch mehr Aufregung verursacht Wissings Äußerung, er wolle höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgleichen. Die Mobilitätswende sei damit abgesagt, prognostizieren Kritiker des FDP-Politikers. Doch vielleicht ist das eine vorschnelle, einseitige Beurteilung des designierten Ministers? Von 2016 bis Mai 2021 war Wissing Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz und hat dort durchaus Erfolge vorzuweisen: Er führte ein Nahverkehrsgesetz ein, durch das Kommunen mehr Gestaltungsspielraum beim ÖPNV bekamen. Er steckte Energie in die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Und er machte sich stark für alternative Antriebskonzepte – zum Beispiel förderte er ein Nutzfahrzeug-Cluster für Elektro- und Wasserstoff-Lkw. Darüber hinaus wird ihm nachgesagt, ein analytischer und undogmatischer Mensch zu sein, der durchaus auch mit dem E-Tretroller zum Landtag fuhr und jetzt in Berlin gern die U-Bahn nutzt. Ihre Irina Hübner Redakteurin |