Das Wichtigste für den Tag, von der SZ-Redaktion für Sie zusammengestellt.
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17. November 2023
SZ am Morgen
Die wichtigsten Nachrichten des Tages
Matthias Kolb
Redakteur Politik
Guten Tag,
wenn diese E-Mail in Ihrem Postfach gelandet ist, dann sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds der Ampelregierung gerade mal 45 Stunden vergangen. Die fünf Richterinnen und drei Richter haben den zweiten Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärt, nun fehlen 60 Milliarden Euro für die Energiewende. Das Berliner Büro der SZ beschreibt die Folgen des Urteils für uns alle: Von der Ökostrom-Umlage, der Unterstützung für den Heizungs­tausch oder dem geplanten Klimageld – für vieles dürfte es deutlich weniger Geld geben (SZ Plus).

Ich werde mir sobald kein E-Auto kaufen, weshalb mich der sich abzeichnende stockende Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos nicht so trifft. Als ich aber durch die Exklusiv-Recherche von Klaus Ott erfuhr (SZ Plus), dass der Deutschen Bahn 25 Milliarden für die Sanierung von Schienen, Zügen oder Brücken fehlen werden, war ich traurig und wütend. Ich nutze die Bahn regelmäßig und weiß, dass noch viel mehr Geld nötig ist, um die Versäumnisse von 16 Jahren CSU-Führung im Verkehrsministerium halbwegs zu beheben.

Mit „Ratlos in Berlin“ ist die Analyse zur Stimmung in der Ampel überschrieben. Der gleiche Titel ließe sich auch verwenden, um den Umgang mit jenem Mann zu beschreiben, der heute bei Kanzler Scholz eintrifft: Recep Tayyip Erdoğan. Der türkische Präsident hat zuletzt Israels Existenzrecht angezweifelt, doch bei vielen Themen – Russlands Angriff auf die Ukraine, ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer, Schwedens Nato-Beitritt – braucht man Erdoğan. „Er ist einfach zu wichtig, als dass man ihn ignorieren könnte“, heißt es treffend in dieser Reportage (SZ Plus) zum „diplomatischen Hochrisikobesuch“.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Freitag und danach ein erholsames Wochenende.
Matthias Kolb
Redakteur Politik
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Erdoğan kommt nach Berlin
Der türkische Präsident wird an diesem Freitag Deutschland besuchen. Geplant sind Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz. Der Besuch ist umstritten, weil Erdoğan sich im Gaza-Krieg an die Seite der Hamas gestellt und das Existenzrecht Israels angezweifelt hat.
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Die Züge im Fern- und Nahverkehr fahren nach Ende des 20-stündigen Warnstreiks fast überall wieder regulär, teilt die Deutsche Bahn mit. Im Güterverkehr dürften die Auswirkungen allerdings noch länger spürbar sein.
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CDU-Chef Merz droht in einem ZDF-Interview, auch gegen den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise vor Gericht zu ziehen. Er habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts auch für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gelte, sagt Merz.
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Finnland schließt mehrere Grenzübergänge zu Russland
Seit Beginn dieser Woche waren täglich mehr Asylsuchende an den südfinnischen Stationen Vaalimaa und Nuijamaa angekommen. Diese beiden Übergänge sollen in der Nacht von Freitag auf Samstag genauso geschlossen werden wie zwei weitere. Die Finnen gehen davon aus, dass Russland die Asylsuchenden an die Grenze bringt.
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