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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 21.05.2025 | Sonne-Wolken-Mix bei 13 bis 22°C. | ||
| + Berliner Senat auf Bezirkstour + Geld für die S-Bahn gestrichen + Schwimm-Demo ins Wasser gefallen + |
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| von Stefan Jacobs und Daniel Böldt |
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| Guten Morgen, wir fangen heute mal nicht tagesaktuell an, aber existenziell. Der Regen am vergangenen Wochenende hat Berlin und Potsdam knapp über die Marke von 100 Litern pro Quadratmeter seit Jahresbeginn gehievt. Dass bald fünf Monate vorbei sind und das statistische Jahressoll bei knapp 600 Litern steht, illustriert die Dramatik des Dürreproblems. Verschärft wird es durch die erwärmungsbedingt höhere Verdunstung und den wegen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz bald noch spärlicheren Nachschub durch die Spree. Unsere Wasserversorgung dürfte das Großthema der nächsten Jahre werden. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der TU kommt zu dem Schluss, dass die Entnahme von Spreewasser teurer werden muss, um vor allem Industrie und Gewerbe zum Sparen zu animieren. Wenn das Problem nicht konsequent angegangen werde, seien Verteilungskonflikte und Engpässe absehbar. | |||||
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| Die Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD werden weniger, je näher die nächste Abgeordnetenhauswahl rückt. Neueste Beispiele liefern (jeweils via „Berliner Morgenpost“) Katharina Günther-Wünsch und Dirk Stettner (beide CDU). Die Schulsenatorin zettelte einmal mehr die Debatte um Gratis-Essen und -Schülerticket an, der Fraktionschef fordert eine Fehlbelegungsablage für Sozialwohnungen: Menschen, die eine entsprechend geringe Miete zahlen, inzwischen aber mehr Geld verdienen, sollen einen Aufschlag zahlen, den die landeseigenen Wohnungsgesellschaften dann zum Bau neuer Sozialwohnungen verwenden. Das passt – im Gegensatz zu Günther-Wünschs Vorstoß – durchaus zum Koalitionsvertrag. In dem heißt es: „Wir werden ein Konzept entwickeln, um den sozial- und stadtentwicklungspolitisch problematischen Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken.“ Die SPD ist trotzdem dagegen: „Es ist ein Irrtum, wenn Dirk Stettner glaubt, die Fehlbelegungsabgabe könne die Mietenkrise lösen und den sozialen Wohnungsbau ausreichend finanzieren“, sagte SPD-Wohnungspolitikerin Sevim Aydin dem Checkpoint. „Diese Maßnahme trifft vor allem die Mittelschicht – und genau die ist angesichts steigender Lebensmittel-, Energie- und Heizkosten ohnehin schon stark belastet.“ | |||||
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| Wenigstens im Senat versteht man sich meist noch prächtig – wie gestern auf der Bezirkstour durch Marzahn-Hellersdorf. Es passte aber auch alles: die Kulisse für die Senatssitzung (Schloss Biesdorf), das Wetter (heiter) und die Programmpunkte (u.a. eine Jugendkunstschule). Der Regierende leistete sich zu Beginn der Tour einen vielsagenden Versprecher: Marzahn-Hellersdorf sei „ein ‚Problem…‘“, setzte Kai Wegner an, um nach einer Intervention von Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic (CDU) fortzufahren: „…ein Bezirk voller Herausforderungen und Chancen“. Zivkovic schenkte ihm eine Sandmännchen-Figur – bekannt dafür, Leuten Sand in die Augen zu streuen. Mittendrin in der Ausflugsgesellschaft: Die Bald-Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson, die – obwohl noch nicht im Amt – mit aufs Gruppenfoto durfte und auch sonst wirkte, als wäre sie schon immer dabei gewesen. Erster Eindruck: Das passt sowohl menschlich als auch fachlich, was die Aufgabe in den nächsten Haushaltsberatungen für Wedl-Wilson nicht kleiner macht. Apropos Haushalt: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) stellte beim Besuch der Baustelle für ein neues Jugendzentrum erstaunt fest, dass mit Geld aus der Städtebauförderung offensichtlich auch Werbe-Gimmicks wie Kaffeebecher und Jenga-Türme finanziert werden. Letzteres könne man wohl im weitesten Sinne unter Städtebau verbuchen, seufzte der Finanzsenator. | |||||
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| Die Verkehrsverwaltung will im laufenden Jahr noch mal rund 51 Millionen Euro bei der S-Bahn einsparen – zusätzlich zu den 50 Millionen, die Schwarz-Rot der DB-Tochter zwecks Haushaltskonsolidierung bereits gestrichen hat. Das geht aus einem Schreiben des (auf dem Abflug Richtung Bundesverkehrsministerium befindlichen) Staatssekretärs Johannes Wieczorek hervor, das dem Checkpoint vorliegt. Hintergrund: In den Budgets der einzelnen Ressorts finden sich immer noch sogenannte pauschale Minderausgaben (PMA) – also Geld, das irgendwo eingespart werden muss. Die Verkehrsverwaltung bürdet nun ihre gesamte PMA der S-Bahn auf und kürzt deren Zuschuss damit um 16 Prozent. Der Verkehrsbetrieb scheint sich am Dienstag revanchiert zu haben: „Wegen der Reparatur an einem Signal in Hackescher Markt kommt es auf den Linien S3, S5, S7, S75 und S9 zu Verspätungen, Ausfällen und folgenden Abweichungen…“, hieß es von früh bis spät auf allen Kanälen. | |||||
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| Mit einem Abonnement der Checkpoint-Vollversion erfahren Sie heute außerdem: - Wieviel Tonnen Munitionsreste auf dem ehemaligen Flughafen Tegel geborgen wurden. - Wie viele Fahrräder vergangene Woche und seit Jahresbeginn gestohlen wurden. - Wo man neuerdings illegalen Verkauf von Einweg-E-Zigaretten melden kann. Außerdem können Sie heute edle Mittagsmenüs gewinnen und natürlich auf unser komplettes Tagesspiegel-Angebot zugreifen: Tausende Texte mit Informationen, Tipps und Geschichten aus allen Lebensbereichen, dazu die Bezirksnewsletter Ihrer Wahl. Dieses Paket gibt’s aktuell bis zum Sommeranfang am 21. Juni für nur einen Euro. Je früher Sie bestellen, desto länger lesen Sie zum Fast-Geschenkt-Preis. Hier geht’s zum Abo, mit dem Sie auch unseren Journalismus Made in Berlin unterstützen. | |||||
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