EU-Rechnungshof kritisiert Reaktion der EU auf Energiekrise vom 25/06/24 Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht kritisiert, dass die EU unzureichend auf die Gaskrise im Jahr 2022 reagiert habe. Weder die allgemeine Reaktion der EU noch die gemeinsame Beschaffungsinitiative hätten klare Vorteile gebracht. Linksallianz in Frankreich: Klimaprogramm orientiert sich an EU-Maßnahmen vom 24/06/24 Das Programm der Linksallianz für die französischen Parlamentswahlen räumt ökologischen Maßnahmen einen hohen Stellenwert ein. Viele dieser Ziele basieren zwar auf Initiativen, die bereits auf EU-Ebene existieren, doch man plant darüber hinauszugehen. CO2-Bepreisung: Europäische Unternehmen kämpfen mit Bürokratie vom 24/06/24 Am 1. Oktober 2023 tritt der weltweit erste Klimazoll - der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) - in Kraft. Die CO2-Bepreisung der EU wirft in der Wirtschaft nach wie vor grundsätzliche Fragen auf, auch wenn die Unternehmen bereits der formellen Berichtspflicht unterliegen. Emissionsverlagerung: Spanien fordert Beobachtung der Schiffsrouten vom 21/06/24 Die Auswirkungen der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems für die europäischen Häfen müssten genauer überwacht werden, fordert Spanien. Das Land fürchtet eine Verlagerung des Schiffsverkehrs auf außereuropäische Häfen. Renaturierungsgesetz: Strafanzeige gegen Österreichs Umweltministerin vom 20/06/24 Die konservative ÖVP hat der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler vorgeworfen, wissentlich rechtswidrig für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz gestimmt zu haben. Jetzt legt die konservative Partei ihre Argumente für die Strafanzeige vor. EU und China bekräftigen Fokus auf Klimafinanzierung nach 2025 vom 20/06/24 Der fünfte hochrangige Umwelt- und Klimadialog zwischen der EU und China diente insbesondere dazu, sich über die neuen EU-Handelsbeschränkungen für klimafreundliche Technologien auszutauschen. Auch die Bedeutung der Klimafinanzierung für die COP29 in Baku wurde hervorgehoben. Greenwashing: Umweltrat verabschiedet Position zum Green Claims Directive vom 18/06/24 Die EU-Umweltminister haben am Montag (17. Juni) in Luxemburg ihre erste offizielle Position zur Green Claims Directive verabschiedet. Einer Richtlinie, die von Umwelt-NGOs als abgeschwächt kritisiert wurde. CO2-Bepreisung: Ökonomen rücken von Klimageld ab vom 17/06/24 Um soziale Spannungen durch den Klimaschutz zu vermeiden, haben sich Ökonomen lange für ein Klimageld eingesetzt. Jetzt meldet eine Gruppe von Forschern allerdings Zweifel an. Renaturierung: Österreichische Umweltministerin wegen Amtsmissbrauchs angeklagt vom 17/06/24 Die Österreichische Volkspartei (ÖVP/EVP) versucht, Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler wegen Amtsmissbrauchs zu stellen. Sie hatte am Montag (17. Juni) im Rat der EU für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. EU-Staaten geben Renaturierungsgesetz grünes Licht vom 17/06/24 Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat am Montag (17. Juni) bei einer Ratssitzung in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Naturschutzgesetzgebung gegeben. Damit wurde der letzte Schritt für eines der umstrittensten Dossiers des Green Deal gesetzt.
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