Liebe/r Leser/in,

es ist in diesem Herbst genau 30 Jahre her, dass die DDR in einer friedlichen Revolution unterging. Friedlich blieb sie auch, weil sie vor den Augen der Weltöffentlichkeit geschah: Fotos und Fernsehbilder gelangten oft auf abenteuerliche Weise in den Westen, die Aufnahmen der Massenproteste auf dem Alexanderplatz im November 1989 beispielsweise wurden aufgezeichnet von einer eingeschmuggelten Videokamera und waren dann in den „Tagesthemen“ zu sehen. Die Öffentlichkeit hat die Proteste befördert und vor Willkür seitens des DDR-Regimes geschützt.
Dreißig Jahre später gibt es einen großen Unterschied: Bei jedem Protest heute sind unzählige Handys dabei, keine Prügelattacke, die ungefilmt und ungestreamt bliebe. Wenn Öffentlichkeit vor Willkür schützt, dann müsste dieser Schutz umfassender sein als je zuvor. Doch blicken wir in diesen Tagen nach Hongkong, dann müssen wir feststellen, dass die dortigen Machthaber heute – anders noch als die Mächtigen 1989 – überhaupt kein Problem damit zu haben scheinen, dass die Welt ihnen bei ihren Gewaltorgien zuschaut.

Das sagt viel über die derzeitigen Machthaber in Peking. Aber es sagt auch etwas über uns, die Öffentlichkeit: Stumpft uns die Allverfügbarkeit der Bilder eher ab, als dass sie uns aufregt? Bewegt es uns noch, wenn wir bei Facebook, Instagram oder in der „Tagesschau“ zusehen, wie anderswo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden?

Ich wünsche mir mehr Empörung. Erst wenn uns diese schrecklichen Bilder wirklich wieder aufregen, wird Öffentlichkeit etwas bewirken.
Starten Sie gut in diese Woche!

Drei Thesen um drei

Die GroKo betreibt Reichen-Bashing!

Preisfrage: Wie viel Einkommensteuer zahlten Deutschlands Top-Verdiener im vergangenen Jahr? Antwort: Das oberste Prozent, darunter fallen alle Haushalte mit Einkünften von mehr als 233.731 Euro, überwiesen insgesamt 69,85 Milliarden Euro an den Bundesfinanzminister. Das entspricht 22 Prozent, also mehr als einem Fünftel des gesamten Einkommensteueraufkommens. Beim Solidaritätszuschlag lag der Anteil sogar bei 24 Prozent. Das eine Prozent mit den höchsten Einkünften schultert also fast ein Viertel des Soli-Aufkommens, exakt 3,79 Milliarden Euro.
Richtig so, sagt die große Koalition. Sie will den Soli für alle streichen – nur eben nicht für die Top-Verdiener. Das ist Reichen-Bashing der feinsten Art. Juristen warnen bereits, die Regelung sei verfassungswidrig. Und der Bundesrechnungshof befürchtet: Sollte das Verfassungsgericht die neue Soli-Regelung kippen, drohen dem Bund Steuerrückzahlungen von bis zu 50 Milliarden Euro. Wen wird der Staat anpumpen, um diesen Betrag zu stemmen? Dreimal dürfen Sie raten: Es werden mit großer Sicherheit auch wieder die Top-Verdiener sein.

Zar Putin sitzt fest im Sattel

„Die Macht – das sind wir. Lasst uns wählen!“ Manches klang am Wochenende in Moskau wie 1989 bei den Demonstrationen in Dresden oder Leipzig. Es war die russische Variante von „Wir sind das Volk!“, die Demonstranten bei den Protesten gegen die Behinderungen bei der Kommunalwahl in der Hauptstadt riefen. In den vergangenen Monaten sind viele auch in anderen Regionen Russlands auf die Straße gegangen, gegen einen Kirchenbau in Jekaterinburg oder neue Müllhalden in Archangelsk zum Beispiel. Und in diesen wie in anderen Fällen hat Wladimir Putins Regierung den Protestierenden sogar nachgegeben.
Die Russen werden aufmüpfiger, und Putin macht Zugeständnisse, ja (lesen Sie auch „Moskaus Jeanne d‘Arc“ auf Seite 42 im neuen FOCUS). Aber das sollte nicht zu Trugschlüssen führen: Der seit 20 Jahren regierende Zar sitzt fest im Sattel, die meisten Anhänger hat er ohnehin nicht in den Städten, sondern auf dem Land. Auch wenn die Ratings für ihn von einst über 80 auf um die 60 Prozent gefallen sind, er ist noch immer einer der populärsten Politiker im Land. Und gestürzt werden könnte er nicht durch die Straße, sondern höchstens durch interne Gegner in den Etagen der Macht.

Keine Besserung in Sicht

Die deutschen Autozulieferer müssen zum Teil Milliarden Umsatz-Einbußen wegstecken. Der Brexit und der amerikanisch-chinesische Zollkrieg treffen die Branche mitten in der Mobiltätswende, also zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am schlimmsten erwischt es diejenigen Zulieferer, die überwiegend oder ausschließlich auf Teile und Software für den Dieselantrieb gesetzt haben. Wer mit genügend Kapital ausgestattet ist, kann in neue Technologien investieren. Die anderen haben das Nachsehen. Darwin hätte seine Freude an dem Ausleseprozess. Für die betroffenen Firmen und ihre Mitarbeiter ist der Überlebenskampf weniger unterhaltsam. Lesen Sie dazu Seite 52 im neuen FOCUS.