Elon, der Schreckliche

Heute wichtig

● Verzweiflung an der CDU-Basis

● Warnung vor Dax-Turbulenzen

● Achtung beim Blitzer-Marathon

Liebe Leserin, Lieber Leser,
als ich gestern Abend am Laptop saß und nach einem Einstieg für diesen Text suchte, rief mein Freund plötzlich: „Geh schnell auf den Balkon und schau nach oben rechts!“

Ich erwartete einen Uhu.

Stattdessen glitt eine Perlenschnur makelloser, leuchtender Punkte elegant über den Nachthimmel. Elon Musk hatte wieder einen Schwarm Starlink-Satelliten ins All geschossen. Und ich fragte mich, wie Trumps (bislang) wichtigster Troll etwas so Wunderschönes erschaffen konnte.

Musk ist eben nicht der „Tech-Milliardär“, auf den er oft reduziert wird, er ist ein Tech-Visionär. Allein wegen seiner wiederverwertbaren SpaceX-Rakete ist ihm die Ruhmeshalle der Pioniergeister gewiss.

Doch Lieblingsgast der europäischen Rechtsausleger ist er aus anderen Gründen. Am Wochenende war die italienische Regierungspartei Lega an der Reihe. Zusammenfassung von 15 Minuten Video-Schalte: Europa stehe die „Abschlachtung“ durch Massenmigration bevor – „Eure Freunde, Familien, Kinder, Eltern”. Die politische Linke wolle Zensur. Krieg sei schlecht. Radikale Deregulierung gut: „Und wenn das bedeutet, die EU zu verlassen, dann ist das eben so.“

Die Verbraucherschutzbehörde CFPB? Könnte Musks Pläne für X als Zahlungsplattform stören. Die Flugaufsicht FAA? Verhängte mehr als 600.000 Dollar Bußgeld nach Sicherheitsverstößen bei SpaceX. Die Börsenaufsicht SEC? Hat ihn wegen Kursmanipulation abgewatscht. Die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA? Stellt unangenehme Fragen zu Teslas Autopilot. Das Landwirtschaftsministerium USDA? Ermittelt bei Musks Gehirnimplantat-Firma Neuralink wegen Verdachts der Tierquälerei.

Und ist Ihnen schonmal aufgefallen: Musk schreit „Zensur!“ in jede Kamera. Brüssel, Berlin, London – alles Unterdrücker-Regime. Nur für China – wo seine Plattform X übrigens vollständig gesperrt ist – findet er warme Worte. Muss man verstehen. Dort kaufen Leute schließlich noch seine Autos (acht Prozent plus im Jahr 2024), bei uns ja eher nicht so.

Falls Sie jedoch Hoffnung geschöpft haben, als Musk sich gerade öffentlich zu zollfreiem Handel zwischen den USA und Europa bekannte: Er kann Raketen rückwärts einparken. Aber Donald Trump Ansagen machen? Wohl kaum. Immerhin zieht es die Amerikaner mittlerweile zu Massenprotesten gegen das Duo Trump-Musk auf die Straße. Und gerüchteweise sind Musks Tage im Weißen Haus gezählt.

Aber ob das einen Unterschied macht? Schreiben Sie uns an [email protected]

Politik

Unzufriedenheit und Nervosität in der CDU

„Die Stimmung an der Basis ist vorsichtig gesagt bescheiden“, sagt Tim Teßmann, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, dem FOCUS. „Es kostet gerade sehr viel Kraft, meinen Mitgliedern die Entscheidungen zu erklären. Die Unzufriedenheit mit Berlin nimmt zu“, so der Kreisvorsitzende der CDU Börde weiter. Die Koalitionsverhandlungen müssten abgewartet werden. Doch Mitglieder sagten ihm: „Merz verkauft uns, um die Macht zu bekommen.“ Teßmann spricht von einem Fehlstart und einer unprofessionellen Kommunikation von Friedrich Merz in die Partei hinein. Das könne sich negativ auf die Landtagswahl 2026 auswirken. Schon jetzt könne die AfD vor Kraft kaum laufen.

Auch Marcus Fritsch, Abgeordneter im sächsischen Landtag, findet, dass sie eine gewonnene Wahl „früher immer anders angefühlt“ habe. Besonders besorgt zeigt sich die CDU-Parteijugend. „Es herrscht Angst darüber, dass der Koalitionsvertrag am Ende nicht weitreichend genug ist und die Kernthemen Migration und Wirtschaft verwässert werden“, beobachtet der JU-Kreisvorsitzende von Ansbach, Valentin Huber.

Das betont auch JU-Chef Johannes Winkel in der „Süddeutschen Zeitung“: „Die CDU darf keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, ohne dass ein Politikwechsel kommt", forderte er. Die Partei sei „kein Kanzlerwahlverein mehr“ und die Zeiten vorbei, „in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte“.
CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Torsten Frei nannte die Umfragen „bitter“, gab sich aber „sehr zuversichtlich“, diese Woche zu einem Ergebnis zu kommen. CSU-Chef Markus Söder schrieb auf X von einer „Schlussrunde“. Bis Mitte der Woche, so heißt es, soll das Ergebnis stehen, dem die SPD-Basis noch zustimmen soll. (rub)

Grüne denken nach vorn, Habeck denkt nach

Im einstimmig angenommenen Leitantrag des Bundesvorstandes heißt es, man habe „einen starken Wahlkampf“ geführt. Das Ergebnis sei aber „nicht das, wofür wir gekämpft haben“. Man hätte sich nicht deutlich genug von der Merz-Union distanziert und in den Debatten zur Migrationspolitik „kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt“. Gemeint ist damit Robert Habecks Zehn-Punkte-Plan, den der linke Flügel und die Parteijugend scharf kritisiert hatten und der schließlich abgeschwächt wurde.

Anders als Annalena Baerbock, die ihr Bundestagsmandat zugunsten des einjährigen Postens als Präsidentin der UN-Vollversammlung aufgeben will, ließ Habeck die Partei noch auf eine Ansage warten.

Der scheidende Wirtschaftsminister schaute eher zurück, statt zu erklären, ob und wie es für ihn im Bundestag weitergehe. Für ihn sei als Kanzlerkandidat die Frage gewesen, ob man eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie mit Hilfe der Grünen stabilisieren könne. „Das Wahlergebnis sagt: nein.“ Entweder hielten die Grünen nun Kurs und kämpften weiter gegen den Populismus. Oder sie müssten sich fragen, ob diese Strategie noch die richtige sei. Er selbst brauche dafür „ein bisschen Zeit zum Nachdenken“. Dass die Partei sich Zeit für Selbstkritik nehme, sei gut. Doch: „Andere hätten vermutlich mehr Grund, sich zu fragen, was in ihrem Wahlkampf schiefgelaufen ist.“

In die Zukunft blickte Parteichefin Franziska Brantner: Die Grünen sollten „die europäischste Opposition“ sein, „die dieses Land je erlebt hat“. (AM)

Aus der Nacht

Wirtschaft

Finanzexperten: Keine Panik wegen Börsen-Beben

Sollte er unter die psychologisch wichtige Marke von 20.000 fallen, wären alle Kursgewinne seit Jahresanfang „in nur zwei Wochen ausradiert“. Dies dürfte „zu weiteren Verkäufen führen“, so Stanzl. Der nächste wichtige Eckwert im Dax liege bei 19.300 Zählern. Halte auch diese Marke nicht, drohe ein weiterer Rückschlag bis zum jüngsten Dax-Tief aus dem Sommer bei 17.500 Punkten.

Ab Mittwoch werden für EU-Importe in die USA 20 Prozent fällig, für chinesische 34 Prozent – die damit auf 64 Prozent steigen. Peking wehrt sich mit Gegenzöllen, was die Talfahrt an den Weltbörsen noch beschleunigt.

Experten warnen aber vor Panik. Anleger sollten die Marken „bei 19.300 und 17.500 Punkten beobachten und einen Boden abwarten“, rät Stanzl. Angesichts des heftigen Kurssturzes dürfte es Wochen dauern, bis der Ausverkauf „vom Markt verdaut werden kann“.
Trump sagte unterdessen, Politiker aus der ganzen Welt „brennen darauf, einen Deal zu machen.“ Dafür müsse es aber entweder einen Handelsüberschuss für die US-Seite geben oder ein ausgeglichenes Ergebnis im gegenseitigen Handel. (utz)

Öffentlicher Dienst: Lohnplus und mehr Urlaub

Für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten (bei Verwaltung, Kitas, Müllabfuhr, Nahverkehr) ist nun vorgesehen:

ab 1. April 2025 steigen die Einkommen um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat, zum 1. Mai 2026 um 2,8 Prozent.

Das 13. Monatsgehalt wird erhöht.

Höhere Schichtzulagen

ein Urlaubstag mehr ab 2027

Beschäftigte können Teile des 13. Monatsgehalts in bis zu drei freie Tage umwandeln (für kommunale Krankenhäuser gelten Sonderregeln)

Freiwillig und befristet sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit auf bis zu 42 Stunden die Woche erhöhen können. Wer freiwillig mehr arbeitet, erhält für die zusätzlichen Stunden einen Aufschlag‌

Der neue Tarifvertrag läuft ab 1. Januar 2025 für 27 Monate. So lange sind Streiks in diesem Teil des öffentlichen Dienstes vom Tisch. Für die Beschäftigten der Länder wird im Herbst verhandelt.

Ursprünglich hatten die Gewerkschaften acht Prozent mehr Geld verlangt, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Gemessen daran ist die Einigung ein Schritt Richtung Vernunft. Doch die Frage der Finanzierbarkeit staatlicher Aufgaben bleibt: In den vergangenen zehn Jahren haben Bund, Länder und Kommunen mehr als 600.000 Stellen aufgebaut.

Wissen

Klinik-Keim noch resistenter als bekannt

Bringt eine Antibiotikabehandlung das Mikrobiom ins Ungleichgewicht, kann sich Chlostridium stark vermehren, Gifte produzieren und eine tödliche Sepsis auslösen.

Mediziner der amerikanischen University of Utah haben nun gezeigt, dass sich der Keim in Kliniken dreimal so stark ausbreitet wie bislang vermutet – und zwar ohne, dass es zu einem Kontakt zwischen den Patienten kommen muss.

Die Sporen des Bakteriums überdauern wochenlang auf verschiedenen Oberflächen und werden oft von Zimmer zu Zimmer getragen. Hitze, Alkohol und viele der üblichen Desinfektionsmittel können ihnen nichts anhaben. Die Autoren der Studie empfehlen Ärzten und Pflegern Schutzkleidung und eine strenge Handhygiene.

Menschen des Tages

Termine der Woche

Und zum Schluss...

… mag zwar niemand Raser, doch auf vertrauten Strecken, in Eile oder nachdem man endlich den Schleicher überholt hat, wird man schnell selbst zum Temposünder. Männer (1,9 Millionen Mal 2023) übrigens öfter als Frauen (rund 550.000 Mal).

Diese Woche steigt das Risiko, dabei erwischt zu werden: Während der „Speedweek“ geht die Polizei bis zum 13. April bundesweit mit mobilen Blitzern gegen Raser vor. Nur Berlin und das Saarland machen beim Blitzermarathon nicht mit. Am Mittwoch ist Hauptaktionstag mit besonders vielen Kontrollen.

Der Hintergrund: Überhöhtes Tempo ist weiterhin Hauptgrund für Verkehrsunfälle. Und da hilft es auch nicht, dass Raser Haushaltslöcher stopfen: 2024 nahm allein Thüringen 32 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern ein, Hamburg 47 Millionen und Hessen 77 Millionen.

Kommen Sie gut (und nicht zu schnell) durch die Woche!

Herzlich

Tanit Koch