Einigung auf EU-Spitzenposten könnte bereits heute fallen |
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| Heute Abend werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal seit der EU-Wahl treffen, um über die Postenvergabe in der neuen Legislaturperiode zu diskutieren. Dabei könnte es zu einer schnellen Einigung kommen.
Die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt auch weiterhin als aussichtsreichste Kandidatin für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission.
Aber auch für die anderen wichtigen Posten in der EU gibt es starke Anwärter. So könnte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa Präsident des Europäischen Rates werden, während die liberale estnische Premierministerin Kaja Kallas für das Amt der Chefdiplomatin gehandelt wird. Roberta Metsola, wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin als Präsidentin des EU-Parlaments fungieren.
Wie schnell man sich zwischen den EU-Staaten auf die Postenvergabe wird einigen können, hängt dabei allerdings auch an der Personalie von der Leyens.
"Wenn es eine Meinungsverschiedenheit über Ursula von der Leyen gibt, wird sich das auch auf die anderen Spitzenpositionen auswirken, und das will niemand", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
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Spanischer Minister warnt vor Scheitern des EU-Migrationspakts. Einige Staaten haben sich in letzter Zeit gegen den kürzlich verabschiedeten EU-Migrationspakt ausgesprochen. Es seien jedoch die unzureichenden EU-Gelder und nicht das Zögern der Mitgliedstaaten, die die Umsetzung scheitern lassen könnten, so der spanische Innenminister. Lesen Sie mehr.
NATO-Hilfspaket für Ukraine nimmt allmählich Gestalt an. Die NATO-Mitglieder haben Optionen erörtert, wie die Unterstützung und die Ausbildungskoordinierung des Bündnisses für die Ukraine gesichert werden können, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. In Vorbereitung auf den Gipfel im Juli fehlen jedoch nach wie vor konkrete Zusagen. Weiterlesen.
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Ausblick auf die Themen des heutigen Umweltrats. Die EU-Umweltminister kommen heute Morgen (17. Juni) in Luxemburg zur letzten Sitzung des Umweltrates während der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen. Dabei sollen mehrere noch ausstehende Dossiers zum Green Deal vorangebracht werden. Mehr dazu hier.
Fünfjahresagenda der EU: Ökologischer Wandel als Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich Ende Juni treffen, werden die Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Europas betonen. Gleichzeitig werden sie hervorheben, wie der ökologische Wandel und eine echte Energieunion dieses Ziel unterstützen können. Lesen Sie mehr. |
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| Apples Integration von ChatGPT: Fragen zu Datenschutz und Wettbewerb. Die neue Partnerschaft zwischen Apple und OpenAI zielt darauf ab, ChatGPT in Apples Betriebssysteme, virtuelle Assistenten und Schreibwerkzeuge zu integrieren. Dies wirft wichtige Fragen zu Wettbewerb und Datenschutz auf, wie Experten gegenüber Euractiv erklärten. Mehr Infos finden Sie hier. |
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| Landwirtschaft & Gesundheit |
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| Landwirte kritisieren Schwächen vom europäischen Anti-Greenwashing-Gesetz. Landwirte auf der ganzen Welt haben sich besorgt über die neuen EU-Vorschriften gegen Greenwashing geäußert. Ihrer Ansicht nach werden dadurch natürliche, aus Tieren gewonnene Fasern wie Wolle und Kaschmir benachteiligt. Weiterlesen. |
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| Berlin drängt auf Reform des EU-Haushalts. Der Koordinator für EU-Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, hat betont, dass die Überprüfung der Ausgabenprioritäten der EU, insbesondere in den Bereichen regionale Entwicklung und Landwirtschaft, Vorrang haben sollten. Eine Reform des EU-Haushaltes, speziell der Kohäsionspolitik, sei unausweichlich. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| Frankreich: Sarkozy kritisiert Neuwahlen und warnt vor „Chaos“. Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy hat sich gegen die Entscheidung von Präsidenten Emmanuel Macron ausgesprochen, die Nationalversammlung aufzulösen. Macron hatte bei den Europawahlen eine vernichtende Niederlage erlitten. Weiterlesen.
Neuwahlen in Frankreich: Linksbündnis einigt sich auf gemeinsames Programm. Nach intensiven Verhandlungen hat das französische Linksbündnis "Front populaire" am Freitag (14. Juni) sein Programm vorgestellt. Anlass sind die vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich am 30. Juni und 7. Juli. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Spanien: Sánchez schließt Neuwahlen vorerst aus. Die spanische Regierung plant keine vorgezogenen Neuwahlen vor 2027, auch wenn katalanische Separatisten die Unterstützung entziehen und der Haushalt 2025 nicht verabschiedet wird, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE/S&D) am Sonntag in einem Interview. Weiterlesen.
Parlamentarische Immunität: Italienische Antifaschistin aus Haft in Ungarn freigelassen. Die italienische Antifaschistin Ilaria Salis, die wegen eines Angriffs auf Neonazis in Ungarn vor Gericht steht, kehrte am Samstag (15. Juni) nach Italien zurück. Nach ihrer Wahl ins Europaparlament wurde sie aus dem Hausarrest entlassen. Mehr Infos finden Sie hier.
Slowakischer Präsident betont Schlüsselrolle der NATO. Der neue slowakische Präsident Peter Pellegrini kündigte im ersten Interview am Sonntag Besuche in Nachbarländern und der Ukraine an. Zudem betonte er die Bedeutung der NATO und des EU-"Schutzschirms" für die Sicherheit des Landes. Lesen Sie mehr.
Bulgarien: Wahlsieger setzt Frist für neue Regierung in Sofia. Der Vorsitzende der bulgarischen GERB, Bojko Borissow, hat seinen künftigen Partnern nach dem Wahlsieg ein Ultimatum von einer Woche gestellt: Entweder man bilde eine Regierungskoalition oder es würden weitere Neuwahlen folgen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Rumänischer Rechtspopulist kündigt Präsidentschaftskandidatur an. Der rumänische Rechtspopulist und Nationalistenführer George Simion (AUR) kündigte am Samstag als erster seine Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten an. Er wolle allen Rumänen dienen und kritisierte Österreich scharf für die Blockade der Schengen-Mitgliedschaft. Zum vollen Artikel geht’s hier. |
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| EU: Umweltrat berät unter anderem über Naturschutzgesetz, Klimaziel 2040 und Klimarisikomanagement; Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Erörterung der nächsten EU-Legislaturperiode erwartet; EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni spricht auf der Konferenz für Frieden und nachhaltiges Wachstum in Athen, Griechenland; Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, nimmt an der Sitzung des hochrangigen Lenkungsausschusses für Ziel 4 für nachhaltige Entwicklung (SDG4) in Paris, Frankreich, teil; Ylva Johansson, Kommissarin für Inneres, hält eine Grundsatzrede beim "EU Knowledge Hub: Radicalisation Prevention 2.0". |
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