| | | | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
während wir nichts ahnend das schöne Wetter draußen genießen, spielt sich hinter den europäischen Kulissen ein Krimi ab, bei dem unglaublich viel auf dem Spiel steht. Es geht gerade darum, ob Europa jetzt und hier den Mut hat, sein Schicksal wirklich in die eigene Hand zu nehmen. Ob wir die Europäischen Verträge so verändern, dass eine Gemeinschaft von 450 Millionen nicht mehr von einem einzigen Staatschef ausgebremst werden kann. Es geht darum, die EU so zu stärken, dass wir ureigene europäische Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit geben können.
Vor ein paar Monaten hätte wohl niemand gedacht, dass ein Konvent für Vertragsänderungen so schnell möglich wird. Eine fundamentale Reform der EU rückt damit in greifbare Nähe.
Wie also kam es dazu?
Alles begann mit ganz normalen Menschen. Über 800 von ihnen wurden aus ganz Europa zufällig ausgelost, um bei einer einjährigen Konferenz über die Zukunft der EU zu diskutieren. Mehr als 200 vorwärtsweisende Reform-Empfehlungen kamen dabei heraus. Und dann passierte das Unvorhersehbare: Die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger trafen auf diesen historischen Moment, der es unmöglich macht, uns weiter wegzuducken. Das alte Europa gibt es nicht mehr. Der Krieg erzwingt eine europäische Neuordnung. Doch wovon lassen wir uns jetzt leiten?
Aus der Orientierungslosigkeit sticht eines heraus. Es ist der unerwartbare Mut, mit dem sich die Ukraine dem Angriff Russlands jeden Tag aufs Neue ungebrochen entgegenstellt. Es ist dieser Mut, der gerade die Würfel in der Luft hält und uns damit die Chance eröffnet, unsere größere Verantwortung zu erkennen: Genug eigenen Mut zu finden, endlich ein Europa zu schaffen, das unseren Werten gerecht wird! Ein Europa, das sich angesichts seiner Politik ohne Scham selbst in die Augen blicken kann. Und tatsächlich entsteht gerade eine Dynamik, die viele Zweifelnde mitzieht und andere in eine lange nicht gefühlte EU-phorie versetzt…
…und die Entwicklungen überschlagen sich!
Das EU-Parlament hat sich, direkt nach der Veröffentlichung der Konferenz-Vorschläge in der letzten Woche, parteiübergreifend für einen Konvent zu Vertragsveränderungen ausgesprochen. Am Montag bei der Abschlussveranstaltung der Zukunftskonferenz, hat Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ebenfalls Unterstützung zugesagt. Und Emmanuel Macron hat einfach mal ignoriert, dass er als Ratspräsident eigentlich für alle europäischen Regierungen sprechen soll und hat klar Position bezogen:
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| | | | | | | "Ich bin für institutionelle Reformen und ich bin bereit, das mit dem nötigen Mut auf dem nächsten europäischen Rat im Juni [mit den anderen Regierungen] zu besprechen!"
Emmanuel Macron | | | | | |
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| | | | | | | | | | | | Doch wie es weitergeht, steht auf Messers Schneide. Denn neben aller Euphorie gibt es auch die Angst. Es sind Regierungen, die Angst haben, Einfluss zu verlieren und andere, die Angst haben, dass eine zu mächtige EU jeder demokratischen Kontrolle entrückt und dem Lobbyismus noch mehr Einfallstore bietet.
Beides ist verständlich, doch die erste Angst macht uns erpressbar. Wer handlungsfähig werden will, kann nicht länger akzeptieren, dass ein Viktor Orbán im Alleingang Sanktionspakete gegen Russland blockiert, nur um sich am Ende teuer kaufen zu lassen. Und das ist nur ein Beispiel. Wenn wir der Größe der Probleme ebenbürtig werden wollen, müssen wir uns selbst größer machen!
Die andere Sorge jedoch, ist mehr als berechtigt. Eine mächtigere EU muss unbedingt mit mehr Beteiligung, mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger und mehr Transparenz einhergehen, sonst geraten wir in eine bedrohliche Schieflage. Wir müssen die Chance bekommen, uns diese Beteiligung zu erkämpfen. Das bedeutet:
Es braucht unbedingt einen Konvent, der die Menschen und organisierten Zivilgesellschaften Europas maßgeblich an der Weiterentwicklung der EU beteiligt! Und genau dafür setzt sich Mehr Demokratie ein.
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| | | | | Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Menschen hellhörig machen für die großen Machtverschiebungen, die sich hier ganz leise im Hintergrund anbahnen. Und wir müssen andere Organisationen überzeugen, dass es ohne eine demokratischere EU schwer wird, die Ziele der Zivilgesellschaft voran zu bringen.
Gemeinsam mit Ihnen und vielen anderen wollen wir in den nächsten Wochen einen Aufruf an die Bundesregierung starten. Sie soll sich für einen Konvent einsetzen, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Aber dort darf sie nicht stehen bleiben, denn es geht nicht ohne uns!
Nur ein Konvent mit breiter Bürgerbeteiligung wird sicherstellen, dass eine zukünftige EU neben mehr Entscheidungsmacht auch viel mehr Beteiligungskraft zu bieten hat.
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Vielen herzlichen Dank!
Mit EU-phorischen Grüßen, | | |
| | | | | Sarah Händel
Bundesvorstand | | |
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| | | PS: Die Zukunftskonferenz hat die Beteiligung der Menschen sanft anklingen lassen. Doch für einen Konvent zu fundamentalen EU-Reformen braucht es ein größeres, mutigeres und bunteres Orchester der Bürgerbeteiligung. Wie das gehen kann und wie ein neues Europa des Gemeinwohls und der Beteiligung konkret aussehen könnte, beschreibt unser Vorstandsmitglied Karl-Martin Hentschel.
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