Sehr geehrte Damen und Herren, | Laschets Neuland: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat heute Vormittag bei einer Pressekonferenz die „Vortest-Quarantäne“ im Kreise Gütersloh als „verfassungsrechtliches Neuland“ bezeichnet (siehe Foto). Die Maßnahme, 10.000 Menschen mit Ausgangssperren zu versehen, ohne dass sie einen positiven Corona-Test bekommen hätten, sei in diesem Fall notwendig gewesen. Laschet machte deutlich, dass die Pandemie weiter gefährlich bleibe. „Wir werden noch viele Ausbrüche wie in Gütersloh erleben, die man nicht kalkulieren kann“, so der CDU-Politiker. „Wir müssen mit dieser Pandemie leben bis ein Impfstoff oder ein Medikament gefunden wurde.“ In Betrieben wie Tönnies würden die „Tierschutzkategorien eingehalten“, aber „die Menschenschutzkategorien nicht“, kritisierte Laschet die fleischverarbeitende Branche. Bei jedem Tier sei der Weg digital verfolgbar, von wem es wie geliefert wurde – gleichzeitig wissen man nicht, wer arbeite in einer Fabrik „und wo wohnt der“. Das sei ein „Auseinanderfallen, das so nicht akzeptabel ist“, sagte er. |
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Trumps verlorenes Land: In den USA ist die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen abermals dramatisch gestiegen. Am Sonntag registrierten die Behörden 38.753 Neu-Infizierte, das waren 76 Prozent mehr als 14 Tage zuvor. In 32 der 50 Bundesstaaten nehmen die Fälle derzeit zu. Die krassesten Anstiege der über die letzten 14 Tage berechneten Fälle verzeichnet unter anderem der Bundesstaat Arizona. Hier wurden allein am Sonntag 3800 neue Fälle gemeldet, so viele wie seit März nicht mehr. (Zum Vergleich: Deutschland mit gut elfmal so viel Einwohnern wie Arizona verzeichnete am Montag 486 neue Fälle.) Der südwestliche US-Bundesstaat hat eine Lockerung seiner Corona-Auflagen wieder rückgängig gemacht. Bars, Fitnesszentren und Kinos müssen wieder schließen. Doch auch in Texas, Florida, Louisiana, South Carolina und Mississippi nehmen die Fälle zu. „Für Präsident Trump sind die steigenden Infektionszahlen und das Szenario einer andauernden Rezession eine politische Bedrohung“, schreibt unser Washington-Korrespondent Daniel Friedrich Sturm. Gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl hat Trump mit miesen Umfragewerten zu kämpfen. Sein Lieblingssender Fox News taxiert den Präsidenten bei nur 38 Prozent, seinen Herausforderer Joe Biden bei 50 Prozent. Chinas Landnahme: Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong ist verabschiedet worden. Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss das Gesetz am Dienstag, wie die Peking-treue Hongkonger Partei DAB mitteilte. Laut Medien der Sonderverwaltungszone wurde das Gesetz einstimmig von dem Ausschuss verabschiedet, der das oberste gesetzgebende Organ der Volksrepublik China ist. Die Führung der Kommunistischen Partei will mithilfe des Gesetzes die politischen Unruhen in Hongkong unterbinden. Im vergangenen Jahr gab es in der Finanzmetropole monatelange und mitunter gewalttätige Proteste der Demokratiebewegung, die sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der teilautonomen Sonderverwaltungszone zur Wehr setzt. Der international bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong erklärte, das Gesetz markiere „das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte“. Auf Twitter warf Wong der Führung in Peking vor, die Stadt in einen „geheimen Polizeistaat“ verwandeln zu wollen. Wong teilte seinen Rücktritt als Generalsekretär der 2016 gegründeten Partei Demosisto an. Die demokratische Opposition fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden. Ein Wumms soll durch Deutschland gehen. Bundestag und Bundesrat haben das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket beschlossen, mit dem die Konsumfreude der Verbraucher hierzulande wieder angefacht werden soll. Wichtigste Instrumente sind dabei die Absenkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von sieben auf fünf Prozent beim ermäßigten Satz. Zusätzlich ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro, aber auch die Verdoppelung der Kaufprämie für Elektroautos von zuletzt 3000 auf dann 6000 Euro. Doch reichen diese Maßnahmen am Ende aus, um die Zurückhaltung der Bürger zu brechen? Wirtschaftswissenschaftler sehen allenfalls begrenzte Effekte, darunter Ifo-Chef Clemens Fuest. Und auch Carmen Schenkel ist nicht überzeugt. Die Geschäftsführerin des Marktforschers September Strategie & Forschung aus Köln hat 70 tiefenpsychologische Interviews mit Verbrauchern aus allen gesellschaftlichen Schichten geführt. Das Ergebnis: Die Stimmung in Deutschland ist derzeit am Boden. Und in einer solchen Situation werden die Maßnahmen des Konjunkturpakets kaum helfen. „Wer gefühlsmäßig in Furcht und Angst steckt, der wird auch mit dem größten Anreiz nicht groß konsumieren“, meint Schenkel. „Ohne Stimmungswandel geht leider erst mal wenig.“ Die Politik müsse sich daher um das Stimmungsmanagement kümmern. Nur dann könne ein derart immenses Konjunkturpaket auch Früchte tragen. Ein letztes Mal. Was soll aus der Corona-Zeit bleiben – mit dieser Frage endet unser Podcast "Gegen den Corona-Koller". WELT-Redakteure erzählen, was sie in der Pandemie bereichert hat und was am besten nie wiederkommen soll. Die Antworten sind überraschend, berührend, eben einfach hörenswert. Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Tag, |
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