PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Manchmal muss man halt grob sein, um seinen Willen zu bekommen: Das ist die Botschaft von Donald Trump vor dem Kongress. Sie bezieht sich beileibe nicht nur auf die Ukraine. |
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| Kein Präsident hat länger vor dem Kongress geredet. Es ist, als sei er noch im Wahlkampf. Für die Opposition hat er nur Spott übrig. |
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| Die AfD blockiert in Thüringen die Ernennung von Richtern und Staatsanwäten. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Regierung geht nun mit Gesetzesvorstößen dagegen vor. |
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| Mit der Totalblockade der Richterwahl in Thüringen zeigt die Höcke-AfD, dass es nicht um Teilhabe am demokratischen Prozess geht. Sie will den Rechtsstaat und sein politisches Fundament zerstören. |
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| Mit dem Kryptodienst Anom hat das FBI Tausende Kriminelle in die Falle gelockt – auch den Drogenhändler Tomislav M. aus Kelkheim im Taunus. Bleibt die Frage: Durften die das? |
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| Nach nur drei Sondierungstagen beschließen Union und SPD hohe Milliardenausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. Auch die Länder haben etwas von der Übereinkunft. Die FDP ist entsetzt. |
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| Peter Carstens und Friederike Haupt |
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| Shin-Bet-Chef stellt Untersuchungsbericht vor +++ Arabisches Gipfeltreffen nimmt Ägyptens Gaza-Wiederaufplan an +++ Attentäter von Haifa war auch deutscher Staatsbürger +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Die Regierung in Peking hebt die Verteidigungsausgaben auf umgerechnet rund 230 Milliarden Euro an. Präsident Xi Jinping verspricht eine „Armee auf Weltklasse-Niveau“. |
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| Ilay Davids Bruder wurde von der Hamas in einem Geiselvideo instrumentalisiert. Wie viele Angehörige in Israel setzt er seine Hoffnung in den US-Präsidenten. |
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| Aus „persönlichen Gründen“ +++ Pistorius über Finanzpaket: „Historischer Tag für Deutschland“ +++ Nach NGO-Anfrage Kritik an Union in offenen Briefen +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Der Shutdown fällt aus, aber seine Last-Minute-Bedingung konnte Trump nicht durchsetzen. Die Lehre für die Republikaner: Das Durchregieren wird nicht so leicht wie gedacht. |
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| Im Wahlkampf wies Merz alle Zweifel an der Finanzierbarkeit seiner geplanten Reformen zurück. Jetzt redet derselbe Merz einem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur das Wort. Geht’s noch? |
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