Liebe Leserinnen und Leser,
 

hat die Groko „fertig"? Diesen Eindruck erweckte ein Interview, das CSU-Chef Markus Söder vor der Klausurtagung seiner Partei der BamS gab. Das Regierungspersonal sei „abgewirtschaftet“, bemerkte Söder mit Blick auf die Unionskollegen Anja Karliczek und Peter Altmaier. Redet sich da nur einer saisonal bedingt in Rage, oder will er die Groko spalten? Alexander Marguier über einen Maulhelden, der sich als Möchtegern-Kanzler empfiehlt. 
 

Kennen Sie Wallerstein? Beinahe wäre die kleine Gemeinde in Bayern als die Gemeinde in die Geschichte eingegangen, die den ersten Moslem als CSU-Bürgermeisterkandidaten nominiert hat. Aber daraus wurde nichts. Weil betagte Parteifreunde Bedenken gegen den im Ort geschätzten Unternehmer Sener Sahin äußerten, zog der seine Kandidatur wieder zurück. Antje Hildebrandt über eine Posse um das C in CSU. 
 

Wen wollen wir reinlassen? Und zu welchem Preis? Solche Fragen können hierzulande nicht mehr sachlich diskutiert werden, seit von Willkommenskultur nicht mehr viel übrig geblieben ist. Dabei schade sich das Land selber, wenn es nur die negativen Folgen der Flüchtlingspolitik anprangere,  schreibt Rainer Hank. Eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse zeige, dass die Zuwanderer besser seien als ihr Ruf. Die Bundesregierung sei gut beraten, das Land zu öffnen, aber gleichzeitig Mauern um den Sozialstaat zu bauen. 

 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
06.01.2020, Bayern, Seeon: Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab.
Markus Söders Attacke auf die Regierung
Ein Affront der Extraklasse
VON ALEXANDER MARGUIER
 
In einem Interview kritisiert der CSU-Chef das Kabinett von Angela Merkel in beispielloser Weise – obwohl seine eigene Partei selbst drei Bundesminister stellt. Die Frage ist: Was bezweckt Markus Söder mit seinem Rundumschlag?
 
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csu-bayern-wallerstein-moslem-sener-sahin
CSU in Wallerstein
Wo man noch nicht „so weit“ ist
VON ANTJE HILDEBRANDT
 
In der bayerischen Gemeinde Wallerstein sollte auf CSU-Wunsch der 44 Jahre alte Sener Sahin bei der kommenden Kommunalwahl kandidieren. Doch plötzlich regt sich Widerstand in der Partei. Zwar ist Sahin mit einer Katholikin verheiratet und trainierte die Fußballmannschaft. Doch er ist auch Moslem
 
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Rund 100 Migranten stehen und liegen in den frühen Morgenstunden eng gedrängt an Deck des Rettungsschiff «Eleonore»
Migration
Ökonomie der offenen Grenzen
VON RAINER HANK
 
Migration stellt die Länder dieser Welt vor neue Herausforderungen. Doch statt überkochender Emotionen ist eine nüchterne Betrachtung über Kosten und Nutzen von Migration angebracht. Ein neuer Ideenansatz könnte die erhitzten Gemüter beruhigen
 
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„Wer abgeschoben wird, muss draußen bleiben“
Flüchtlings- und Asylpolitik
„Wer abgeschoben wird, muss draußen bleiben“
VON DIETER RULFF
 
Ab Juli hat Deutschland die Gelegenheit, mit seiner EU-Ratspräsidentschaft die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik besser zu koordinieren. Ein Punkt ist dabei besonders umstritten
 
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iran-usa-iraq-conflict
Iran and the United States
What comes next
ANALYSIS BY GEORGE FRIEDMAN
 
Irans goal was to demonstrate the weakness of the United States as a guarantor of regional stability. Iran can’t afford to allow Iraq to become a bastion of anti-Iran forces. But killing Qasem Soleimani was a military necessity for the United States. And so they bought time to act
 
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CSU-Chef Markus Söder hält eine Rede bei der Klausurtagung seiner Partei. Er sagt: „Zur zweiten Halbzeit brauchen wir im Bundeskabinett FRISCHE und NEUE Kräfte!“ Neben ihm sitzt Verkehrsminister Andy Scheuer und schwitzt vor Angst. Söder beruhigt ihn: „Psst, keine Panik, Andi. Ich habe extra nicht „kompetentere“ gesagt.“
 
Vorerst unter Söders Schutz
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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