Nachrichten und Geschichten aus dem Freistaat - der Wochen-Rückblick
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11. März 2023
Mei Bayern
Geschichten aus dem Freistaat
Sebastian Beck
Stv. Ressortleiter München Region Bayern
SZ Mail
Guten Tag,
knapp zwei Jahre ist es her, dass die Grünen über ihren Bundesvorsitzenden Robert Habeck herfielen, weil er sich für die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen hatte. Das widerspreche den Grundsätzen der Partei, beschied ihm allen voran der Parteiveteran Jürgen Trittin. Inzwischen hat Russland die Ukraine überfallen, und ausgerechnet die Anhänger der Grünen befürworten in Umfragen am entschiedensten Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet - ein geradezu atemberaubender Schwenk, wenn man bedenkt, dass die Grünen aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind.
Womöglich steht die Partei bereits vor der nächsten großen Wende, dieses Mal in der Migrationspolitik.

Der grüne Landrat von Miltenberg, Jens Marco Scherf, fordert zusammen mit anderen Parteimitgliedern einen kompletten Kurswechsel - bis hin zum Bau von Zäunen an den Außengrenzen Europas. Scherf steht wie alle seine Amtskolleginnen und -kollegen gewaltig unter Druck: Die Zahl der Schutzsuchenden überschreitet inzwischen die des Krisenjahres 2015, als teilweise 10 000 Menschen pro Tag über die Grenze kamen. Die Aufnahmekapazitäten sind fast allerorts erschöpft, es entstehen Container- und Zeltstädte, die womöglich zu Dauerprovisorien werden.

Im Landtagswahlkampf können auch die Grünen das Thema nicht länger ignorieren, wenn sie wirklich zur Volkspartei aufsteigen wollen. Im konservativen Bayern ist derzeit bei weniger als 20 Prozent Schluss für sie - eine grüne Regierungsbeteiligung oder gar eine grüne Ministerpräsidentin sind weit außerhalb ihrer Reichweite.
Johann Osel und Andreas Glas haben sich im bayerischen Landesverband der Grünen umgehört und mit Oberrealos gesprochen (SZ Plus). Es sieht ganz danach aus, als stünden den Grünen turbulente Monate bevor.

Jürgen Trittin hat übrigens die Unterzeichner des Memorandums zur Migration in die Ecke mit der rechtskonservativen Werteunion gestellt. Es könnte ein Indiz dafür sein, dass der Vorstoß Erfolg haben wird.

Ein schönes Wochenende wünscht
Sebastian Beck
Stv. Ressortleiter München Region Bayern SZ
SZ Mail
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