PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Nach dem Votum ist vor dem Votum: Am Mittwoch behandelt das Repräsentantenhaus Trumps Megagesetz. Der Präsident zeigt sich zuversichtlich. Und der Wahlkampf hat begonnen. |
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| Der Dalai Lama hat sich zu Wort gemeldet: Er werde einen Nachfolger haben. Wer es ist, bleibt unklar. Deutlich macht er aber: China hat nichts zu sagen. |
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| Wenn die Bundespolizei einen ICE kontrolliert, dann kostet das wertvolle Zeit. Doch das sei es wert, sagen selbst Verkehrspolitiker in der Union. |
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| Außenminister Wadephul hat weitere wichtige Personalien für sein Haus festgelegt – neben der Nachfolge in Kiew gibt es viele neue Abteilungsleiterinnen. Darunter die einstige Büroleiterin seiner Vorgängerin. |
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| Das jüngste „Vorzeigeprojekt“ der Regierung von Donald Trump ist eine Haftanstalt für Migranten ohne Papiere im abgelegenen Marschland von Südflorida. Kritiker sprechen über „Alligator Alcatraz“ von einem „grausamen politischen Stunt“. |
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| In der EU wird es immer schwieriger, Mehrheiten für Reformen zu finden. Deshalb sollten Bündnisse williger Staaten vorangehen – von Verteidigung bis Digitalisierung. |
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| Bislang wurden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als Paket behandelt. Weil Ungarn die Gespräche mit Kiew blockiert, könnte sich das ändern. |
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| Nach mehr als fünf Jahren im Gefängnis tritt der belarussische Oppositionelle Sergej Tichanowskij wieder öffentlich auf. Er will weiter gegen das Regime kämpfen. |
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| Die türkische Satirezeitschrift Leman hat eine Mohammed-Karikatur gedruckt. Das Magazin bestreitet, dass es sich um den Propheten handelt. Die türkische Justiz sieht das anders. |
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| Beim Bürgergeld sollen 4,5 Milliarden Euro eingespart werden +++ Polen führt Kontrollen an Grenze zu Deutschland ein +++ Frühere Bundeskanzlerin kritisiert Zurückweisungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Nach Deutschland kontrolliert nun auch Polen an den Grenzen. Das ist im Sinne des freien Europas. |
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| Im Prinzip ja, im konkreten Fall nein: Wieder einmal hat eine Betroffene von sexuellem Missbrauch durch Geistliche das Nachsehen. Die Haltung des Kölner Landgerichts ist verstörend. |
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