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Mittwoch, 15. November 2023

Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021

Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.

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