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Es könnte alles ganz schnell gehen. Schon der nächste EU-Gipfel am 23./24. Juni kann zum historischen Startpunkt eines neuen EU-Reformkonvents werden. Ziel ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip. Ein entscheidender Schritt, wenn wir handlungsfähiger und weniger erpressbar werden wollen. Doch gleichzeitig verlieren unsere Demokratien damit ihre Notbremse und Brüssel könnte endgültig zum Lobby-Schlaraffenland werden. Es darf keinen weiteren Machtzuwachs der EU ohne ebenbürtige Demokratisierung geben! In unserem Eil-Appell an die Bundesregierung EU-Reform - nicht ohne uns! fordern wir die Bundesregierung auf, den Konvent aus den Hinterzimmern ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen und die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich zu beteiligen!
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
die Ukraine-Krise hat den Deckmantel der Unschuld, den wir über die anderen Krisen geworfen hatten, nun endgültig abgerissen. Die Einsicht ist unvermeidbar geworden: Wir müssen handeln. Und zwar auf einer Ebene, die der Größe der Probleme gerecht wird und zusammen mit denen, die unsere Werte teilen. Ergo: Wir brauchen eine handlungsfähige EU.
In Brüssel ist das schon länger klar und die Geduld mit blockierenden Autokratien, die sich ihre Zustimmung Millionen an EU-Steuergeldern kosten lassen, am Ende. Das Einstimmigkeits-prinzip soll weg. Auch die zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürger auf der EU-Zukunftskonferenz haben das empfohlen.
Doch was technisch klingt, kommt einer Verschiebung der Tektonik der EU-Machtstrukturen gleich. Denn Einstimmigkeit bedeutet, dass den einzelnen Mitgliedsländern nichts gegen ihren Willen aufgezwungen werden kann. Unsere demokratische Souveränität war gewahrt. Die Abschaffung der Einstimmig-keit macht die EU nicht nur handlungsfähiger, sondern auch sehr viel mächtiger.
Und hier wird es delikat, nein, es wird essentiell: Wir müssen es schaffen, das Ende der Einstimmigkeit mit dem Start einer fundamentalen Demokratisierung und Dezentralisierung der EU zu verknüpfen. Nur so können wir die demokratische Kontrolle sichern!
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| | | | | | | | | | | | | | Schon jetzt ist ein wuchernder Lobbyismus auf EU-Ebene ein riesiges Problem. Dagegen helfen umfassende Beteiligungs-strukturen, Öffentlichkeit und Transparenz! Ein anderes Problem ist der schleichende Zentralismus, der immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene und damit aus dem Einfluss-bereich der Menschen zieht.
Wird mit dem Wegfall der Einstimmigkeit mehr Macht konzentriert, müssen wir mit dezentraler Kraft gegenwirken, indem wir die EU zu einer Vielvölker-Demokratie ganz neuer Art machen. Funktionieren kann das so:
Die EU gibt einen gemeinsamen Ziele-Rahmen vor, aber die Spielräume zur Umsetzung sind so nahe wie nur möglich bei den Menschen angesiedelt. Ein EU-weiter, regionenbasierter Finanz-ausgleich kann dabei für die nötige finanzielle Ausstattung sorgen.
Die EU-Institutionen selbst müssen so umgestaltet werden, dass ein europäisches Gemeinwohl entstehen kann und, unter Wahrung der Interessenvielfalt, Konsensprozesse gestärkt werden - die Schweiz mit ihrer Konkordanzregierung, macht es vor. Doch all diese Ideen werden keine Chance haben, wenn ein Reformprozess in den Kreisen der europäischen Eliten verbleibt. Deswegen braucht es jetzt einen EU-Reformkonvent, der die Bürgerinnen und Bürger maßgeblich an der Ausarbeitung von Reformen beteiligt!
Doch die Zeit drängt. Wir müssen mit unserem Aufruf an die Bundesregierung schnell sein, denn die französische Rats-präsidentschaft endet diesen Monat. Deswegen wird Macron höchstwahrscheinlich schon auf dem EU-Gipfel am 23./24. Juni die Entscheidung über einen Konvent ansetzen. Wir müssen jetzt darauf hinwirken, dass Deutschland sich für einen Konvent mit starker Bürgerbeteiligung einsetzt! Bitte Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf und leiten Sie diese E-Mail weiter! | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | Sarah Händel
Bundesvorstand | | |
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| | | | | | | PS: Beim letzten EU-Reform-Anlauf konnten nicht genug Menschen überzeugt werden, also wurde einfach an ihnen vorbei reformiert. Es ist höchste Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen: Um eine Chance gegen diejenigen zu haben, die aus Profitgier den Status Quo erhalten wollen, muss die Politik sich mit den Menschen verbünden! Und um wiederum den Menschen die Angst vor einer übermächtigen EU zu nehmen, ist es unabdingbar, diese Reform zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg zu bringen!
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
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