E-Bikes: Haftung ohne Verschulden nach StVG? LG verurteilt Halter nach Akku-Brand - Deubner Recht & Praxis 4/25

Verursacht ein Elektrofahrrad einen Schaden, kann der Halter nach dem StVG ggf. auch ohne Verschulden auf Schadensersatz haften. Die Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden. Ob die Gefährdungshaftung des StVG greift, hängt u.a. von der motorgestützten Höchstgeschwindigkeit ab.

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Das BAG hat klargestellt, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die außerhalb der EU ausgestellt wurde, den gleichen Beweiswert wie eine in Deutschland ausgestellte Bescheinigung hat. Der Beweiswert einer AU kann aber erschüttert sein, wenn Umstände vorliegen, die zwar im Einzelnen unverfänglich erscheinen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert begründen.

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein größeres Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können - etwa durch eine mögliche Immobilien-Beleihung. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Das Gericht lehnte im Streitfall auch die Anwendung der zwölfmonatigen Karenzzeit für großzügigere Wohnverhältnisse ab.

Rechtfertigt die verspätete Reinigung einer Ferienwohnung die fristlose Kündigung des Mietvertrags? Das Landgericht Flensburg hat eine Klage auf Mietrückzahlung abgewiesen, weil für die vereinbarte Reinigung keine Frist gesetzt wurde. Eine Fristsetzung war im Streitfall auch nicht entbehrlich, weil es nach dem Gericht zumutbar war, auf die schon angekündigte Reinigungskraft zu warten.