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Viele Schuldner fragen sich, wie lange Schufa und Co. ihre Negativeinträge speichern dürfen. Das gilt besonders, wenn sie ihre Rechnungen bezahlt haben. Näheres dazuerfahren Sie in diesem Beitrag.
Die digitale Parkraumkontrolle verändert die Überwachung des ruhenden Verkehrs grundlegend. Seit März 2025 ist in Baden-Württemberg der Einsatz sogenannter Scan-Autos gesetzlich erlaubt. Diese Fahrzeuge erfassen automatisiert Kfz-Kennzeichen und gleichen diese mit digitalen Parkberechtigungen ab. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat entschieden: Auch bei Vorlage des Fahrzeugbriefs kann der Erwerb eines Autos nicht gutgläubig sein, wenn verdächtige Umstände bestehen. Ein Käufer, der auf einen Betrüger hereinfiel, bleibt auf dem Schaden sitzen.Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 03.04.2025 entschieden, dass das Interesse schwerkranker Krebspatienten an einer vorläufigen Versorgung mit einem nicht zugelassenen Medikament das Interesse der Allgemeinheit an der Einhaltung arzneimittelrechtlicher Zulassungsverfahren überwiegen kann. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reisevertrag nicht zustande kommt, wenn der Buchungsvorgang auf der Website nicht den gesetzlichen Vorgaben des § 312j Abs. 3 BGB entspricht. Die Klägerin bekam ihre Stornogebühren vollständig zurück.Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
