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Die normalen Regelungen der Datenschutzgrundverordnung gelten nicht unbedingt bei kirchlichen Institutionen der Amtskirche und den anerkannten Religionsgemeinschaften. Inwieweit personenbezogene Daten auch im kirchlichen Bereich geschützt werden, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 21.02.2025 entschieden, dass die Vermietung von Hotelzimmern an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht gegen den vereinbarten Nutzungszweck eines Hotelpachtvertrags verstößt. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Landgericht München I hat entschieden, dass eine private Medienplattform keine Inhalte öffentlich-rechtlicher Sender ohne Zustimmung verbreiten darf. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das Landgericht Lübeck entschied am 04.04.2025, dass ein Waschanlagenbetreiber nicht für Lackkratzer haftet, wenn sich nicht eindeutig beweisen lässt, dass die Schäden durch die Anlage verursacht wurden. Ein Kläger unterlag trotz technischer Begutachtung.Mehr dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
