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Ihre aktuelle Rechtspost vom 18. April 2024
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DSGVO Vorlagen (© DOC RABE - fotolia.com)
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DSGVO und Arbeitnehmerhaftung: Wie sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer gegen den Datenschutz verstoßen hat? (© Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com)
Datenschutzrecht:
Im Falle eines Datenschutzverstoßes kann die zuständige Aufsichtsbehörde ein Bußgeld gegen das verantwortliche Unternehmen verhängen. Aber auch Beschäftigte, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, müssen arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Ratgeber.
 
 Cannabisgesetz (CanG): Löschung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister und Straferlass (© roxxyphotos - stock.adobe.com)
Strafrecht:
Am 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten. Seit Ostermontag dürfen Erwachsene unter bestimmten Bedingungen Cannabispflanzen anbauen, Cannabis besitzen und konsumieren. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Ratgeber.
 
Was ist die sog. Differenzbesteuerung bzw. Differenzsteuer bei der Schadensregulierung im Falle eines Totalschadens? (© hero - stock.adobe.com)
Verkehrsrecht:
Im Falle eines Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte den sog. Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt. Schließlich kann der Geschädigte sein beschädigtes Fahrzeug noch zum Restwert verkaufen. Welche Relevanz die Thematik der sog. Differenzbesteuerung im Rahmen der Schadensregulierung eines Totalschadens erhält, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
 
Freispruch für Messermörder mit Schizophrenie? Bundesgerichtshof bestätigt umstrittenes Urteil (© Yanukit - stock.adobe.com)
Recht & Gesetz:
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2024 das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 im Fall der Messermorde in Ludwigshafen-Oggersheim bestätigt. Die Revision des Angeklagten wurde verworfen. Näheres dazu erfahren Sie in diesem Beitrag.
 
Schreiben oder Mahnung der Riverty Services GmbH - Back in Flow Inkasso - Anwalt erklärt, was zu tun ist! (© DOC RABE Media - stock.adobe.com)
Inkasso und Insolvenzrecht:
Haben Sie auch von der Inkassogesellschaft Riverty Services GmbH ("Back in Flow") einen Brief, eine E-Mail oder einen Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid erhalten? Dann sollten Sie unbedingt diesen Beitrag lesen.
 
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