Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, hat es oft deutlich schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wer dann noch einen Schufa-Eintrag und Schulden hat, hat oft kaum eine Chance, ein Konto zu bekommen.

Der Gesetzgeber hat klare Regeln aufgestellt, um genau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass selbst Basiskonten mit Verweis auf die “Schalterhygiene” abgelehnt werden. Die Betroffenen sind jedoch nicht rechtlos.

Zugewiesene Maßnahmen durch das Jobcenter sollen die Jobchancen erhöhen. Im Bürgergeld gibt es seit Juli 2023 einen sog. Bürgergeldbonus, um den Anreiz für die Teilnahme an einer Maßnahme zu erhöhen. Fehlten die Anreize an sogenannten Maßnahmen teilzunehmen oder waren es eher die Maßnahmen selbst, weil sie oftmals keinen tatsächlichen Mehrwert boten?

Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Kosten für die Unterkunft und Heizung vom Jobcenter anzuerkennen, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind und die Gesamtmiete angemessen ist (BSG, Urteil vom 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R).

So entschieden vom LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.11.2023 – L 12 AS 2126/23 –

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Auch obdachlosen Menschen kann ein Anspruch auf Erstattung ihrer Heizkosten zustehen. Denn:

1. Beim Bürgergeld setzen Leistungen für den Bedarf für Heizung nicht zwingend das Vorhandensein einer Unterkunft voraus.

2. Eine Unterkunft im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 SGB II kann ein Zelt darstellen.

3. Ein elementarer Bestandteil des physischen Existenzminimums ist der Bedarf für die Heizung, das zur verfassungsrechtlich gebotenen Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens unabdingbar ist (vgl BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 – ).

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Viele Menschen wissen nicht, dass sie in bestimmten Situationen Anspruch auf eine Haushaltshilfe haben. Eine Haushaltshilfe übernimmt Aufgaben wie Einkaufen, Kochen, Putzen, Waschen oder Kinderbetreuung und kann als ergänzende Leistung zu einer Kur, Rehamaßnahme oder einem Krankenhausaufenthalt.


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Bürgergeld-Urteil: Das Jobcenter muss die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung eines behinderten Kindes als Härtefallmehrbedarf übernehmen.

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