|  |  | | EINSPRUCH | | Alles Wichtige aus der Welt des Rechts |
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| | Droht den USA eine Verfassungskrise? |
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| Der Streit zwischen Trump und der Justiz spitzt sich weiter zu. Auch seine Ideen für den Gazastreifen stoßen auf Widerstand. Was sagt das Völkerrecht dazu? Und: Wie weiter mit dem globalen Mindeststeuerabkommen nach dem Ausstieg der USA? |
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Dieser Tage sollte sich in München auf der Sicherheitskonferenz eigentlich alles um einen Plan für ein möglichst baldiges Ende des Ukrainekriegs drehen. Nun geriet die bayerische Landeshauptstadt mit einer anderen, tragischen Meldung in die Schlagzeilen: Etwa zwei Kilometer vom Hotel Bayerischer Hof, dem Austragungsort der Münchener Sicherheitskonferenz, entfernt, fuhr ein 24 Jahre alter Mann mit einem Auto in einen Demonstrationszug. Der Täter, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, verfügt nach Angaben der Behörden über einen gültigen Aufenthaltstitel. Ein islamistisches Motiv halten die Ermittler für möglich. Ungewiss ist, was rechtspolitisch auf die Tat folgt. Klar ist nur, dass der Vorfall dem ohnehin schon aufgeladenen Wahlkampf in puncto Zuwanderung noch mehr Zündstoff geben dürfte.  | | Finn Hohenschwert | | Redakteur F.A.Z. PRO Einspruch. | | |
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Aufgeladen ist die Lage auch in den USA, wo Trump den Rechtsstaat weiter offen herausfordert und die Kollegen der New York Times und CNN dazu veranlasst, vor einer Verfassungskrise zu warnen. Was war passiert? Nachdem Gerichte mehrere Entscheidungen der Trump-Administration blockiert hatten, warf die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, den Richtern „Machtmissbrauch“ vor. Eine ähnlich scharfe Rhetorik wählte Vizepräsident J. D. Vance (selbst Absolvent der Yale Law School) mit seiner Behauptung, Richter seien nicht dazu da, „die legitime Macht der Exekutive zu kontrollieren“. Viele Amerikaner stellen sich die Frage, ob Trump sich eines Tages über die Gerichte hinwegsetzt. Über die Stimmung im Land berichtet unsere Korrespondentin Frauke Steffens.
Für Irritationen hat auch Trumps Idee von einer zweiten „Riviera im Nahen Osten“ gesorgt. Für die rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza wäre das gleichbedeutend mit einer zwangsweisen Umsiedlung. Warum Den Haag den Vorstoß aus dem Weißen Haus genau verfolgen wird, erklärt der Völkerrechtler Prof. Dr. Andreas Zimmermann im Briefing.
Viel wurde über die präsidialen Dekrete berichtet, mit denen Trump die USA in den letzten Wochen auf seinen neuen Kurs gebracht hat. Doch Dekrete sind nicht das einzige Instrumentarium im Werkzeugkasten eines US-Präsidenten. Ein weniger bekanntes, aber gleichermaßen effektives Mittel ist das präsidiale Memorandum, vergleichbar mit einer deutschen Verwaltungsvorschrift. Damit hat Trump zuletzt die Finanzverwaltung angewiesen, das 2021 von der Biden-Regierung mit fast 140 Ländern ausgehandelte globale Mindeststeuerabkommen nicht zu beachten. Die Folgen für die neue Steuerrechtsordnung analysieren Viktoria von Abel und Prof. Dr. Stephan Eilers von der Wirtschaftskanzlei Freshfields.
Auch wenn sich dieser Tage viel um Trump dreht, behalten wir für Sie die rechtlichen Entwicklungen in Deutschland im Blick: Am Montag ist der Gruppenantrag zur Abschaffung des Abtreibungsparagraphen im Strafgesetzbuch im Rechtsausschuss gescheitert. Mein Kollege Daniel Deckers hat an der öffentlichen Sitzung teilgenommen und erklärt die Hintergründe.
Wie immer freuen wir uns, wenn Sie mit unserer Redaktion in Kontakt treten – ob Themenvorschläge oder Feedback zum Briefing: Sie erreichen uns unter [email protected].
Mit besten Grüßen
Ihr Finn Hohenschwert
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 | | Bei einer Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza in ein anderes Gebiet käme eine Strafbarkeit nach dem Römischen Statut in Betracht. dpa |
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| Von Viktoria von Abel und Stephan Eilers |
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| Von Frauke Steffens, New York |
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| Von Daniel Deckers, Berlin |
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| Von Anne Kokenbrink, Marcus Jung |
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| Von Katharina Iskandar und Stephan Klenner |
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| In Folge 332 sprechen wir mit Polizeirechtsprofessor Markus Thiel über Fahndungen nach Fußball-Gewalttätern. FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagt, wo sie das Grundgesetz ändern will. Und wir blicken auf die Wahl eines Verfassungsrichters. |
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| Juristischer Stellenmarkt |
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| Aus dem Deutschen Anwaltspiegel | | |
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| Von Karin Truscheit, München |
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| Dienstag, 18. Februar 2025 |
- Karlsruhe: Der BGH verhandelt zur Haftung von Plattformbetreibern für rechtswidrige Nutzerinhalte.
| Mittwoch, 19. Februar 2025 |
- Karlsruhe: Der BGH verhandelt eine Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.
- Leipzig: Das BVerwG verhandelt über die Rechtmäßigkeit einer bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung zur Corona-Bekämpfung aus dem Jahr 2020.
- München: Prozessauftakt vor dem Staatsschutzsenat des OLG gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S.
| Donnerstag, 20. Februar 2025 |
- Karlsruhe: Der BGH verkündet seine Entscheidung zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen.
| Freitag, 21. Februar 2025 |
- Karlsruhe: Der BGH verhandelt über einen Nachbarstreit, in dem es um den Rückschnitt einer mehr als drei Meter hohen Bambushecke geht.
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Donald Trump beharrt auf seiner umstrittenen Gazaübernahme. Damit zeigt der US-Präsident vor allem eins: wie wenig er vom Völkerrecht hält. Sollte Trump Ernst machen, könnte sich auch Den Haag mit dem Fall beschäftigen.
