DITIB: Rosenthal fordert sofortige Aufklärung Nun ist belegt, was der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal schon lange befürchtete: Imame der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V., kurz DITIB, haben auch in Bayern vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung an das türkische Konsulat in München gemeldet. Nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes handelt es sich um drei Listen mit 28 Namen von Personen und Institutionen, die angeblich der Gülen-Bewegung angehören sollen. „Für die Betroffenen bedeutet dies eine große Gefahr. Beim nächsten Besuch in der Türkei droht ihnen die sofortige Festnahme“, weist Rosenthal auf die ernste Lage hin. In den türkischen Gefängnissen warten Zehntausende auf ihre Gerichtsverhandlung. Ihnen wird vorgeworfen, der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen anzugehören. „Es geht nicht darum, DITIB generell zu verteufeln. Doch wir müssen vorsichtig sein und schwarze Scharfe klar in die Grenzen des Rechtsstaates weisen. Genauso wichtig ist es, den Dialog mit den türkischen Gemeinden zu intensivieren. Das gute gesellschaftliche Miteinander in Deutschland darf nicht durch autokratische Bestrebungen in der Türkei zerrüttet werden“, so der ehemalige Würzburger Oberbürgermeister. In einer Anfrage forderte Rosenthal die Staatsregierung dazu auf, die Spionagevorwürfe aufzuklären. So konnte in Erfahrung gebracht werden, dass DITIB bisher nicht dem Beobachtungsauftrag des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfv) unterliegt und „eine Informationssammlung im nachrichtendienstlichen Sinne zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher auszuschließen“ sei. Letztere Erkenntnis des BayLfv stützt sich auf den Originalbericht des Türkischen Generalkonsulats München. Gleichzeitig hat jedoch die Generalbundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung eingeleitet. Selbst der Generalsekretär der DITIB Bekir Alboga hat eingeräumt, dass tatsächlich einige DITIB-Imame Informationen über vermeintliche Gülen-Anhänger gesammelt und an Türkische Generalkonsulate weitergeleitet haben. Für den SPD-Abgeordneten Georg Rosenthal stehen diese Umstände im Widerspruch zu der Einschätzung des BayLfv: „In Anbetracht dieser schwerwiegenden Vorwürfe sollten sich die Ermittlungen des Verfassungsschutzes nicht allein auf die ‚Übersetzung und Sichtung’ des Berichts des Türkischen Generalkonsulats beschränken. Die Staatsregierung muss diese Angelegenheit ernst nehmen.“ Erst im November hat eine Anfrage Rosenthals ergeben, dass drei Viertel der muslimischen Gefängnisseelsorger DITIB angehören. DITIB untersteht der staatlichen Religionsbehörde der Türkei, welche direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt, vergleichbar dem Kanzleramt in Deutschland, angegliedert ist. |