EU-Gesetz gegen Kindesmissbrauch: Entwurf nimmt Audiokommunikation aus vom 29/05/24 Ein neuer Kompromisstext zum Gesetzesentwurf über Online-Inhalte von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM) vom 28. Mai, der von Euractiv eingesehen wurde, schließt Audiokommunikation aus dem Anwendungsbereich aus. Panasonic-Lizenzgeber verklagt Smartphone-Hersteller Xiaomi vom 29/05/24 Der Inhaber von 4G-Patenten, Sun Patents Trust, hat den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi vor ein Pariser Gericht zitiert. Dazu will er Zeugenaussagen von dem Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen einholen. EU-Kommission strukturiert Technikabteilung für KI-Büro um vom 29/05/24 Die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) der Europäischen Kommission ordnet ihre interne Struktur neu. Ziel sei es, mehr Platz für das Büro für künstliche Intelligenz zu schaffen, teilten Beamte am Mittwoch (29. Mai) mit. EU-Rechnungshof kritisiert mangelnde Koordination der Kommission bei KI-Investitionen vom 29/05/24 Die EU-Kommission hat es laut dem Europäischen Rechnungshof versäumt, die von 2018 bis 2022 geplante Steigerung der Investitionen in künstliche Intelligenz effektiv zu koordinieren. Die Investitionen der EU liegen hinter denen der weltweit führenden KI-Unternehmen zurück. Europäisches Parlament diskutiert Haftung für künstliche Intelligenz vom 29/05/24 Das nächste Europäische Parlament wird nach dem Gesetzgebungsmarathon der letzten Legislaturperiode entscheiden müssen, ob eine Nischenregelung zur Haftung für künstliche Intelligenz (KI) sinnvoll ist. „Orbanisierung“: Slowakischer TV-Moderator warnt vor Zensur vom 28/05/24 Michal Kovačič, einer der führenden politischen Moderatoren der Slowakei, erklärte, dass die Journalisten des größten slowakischen Fernsehsenders Markíza sowohl von Politikern als auch vom Management unter Druck gesetzt würden. Daraufhin wurde seine Fernsehsendung unmittelbar eingestellt. Führungsloses KI-Büro der EU-Kommission vom 24/05/24 Vor knapp zwei Monaten wurde das wegweisende KI-Gesetz der EU vom EU-Parlament verabschiedet. Doch das Büro innerhalb der EU-Kommission, das die Umsetzung des Gesetzes leiten soll, ist nach wie vor unterbesetzt und hat keine Führung. Frankreich fördert KI-Unternehmen und fordert eine Deregulierung von der EU vom 24/05/24 Der französische Präsident Emmanuel Macron und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben mehrere Initiativen zur Förderung der künstlichen Intelligenz in Frankreich und Europa angekündigt. Sie haben erklärt, die EU müsse "lernen, zu innovieren, bevor [sie] reguliert." Nach Neukaledonien: Frankreich weitet Überwachungsmaßnahmen aus vom 24/05/24 Die anhaltenden Spannungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien waren am Mittwoch (22. Mai) ein wichtiges Thema im französischen Senat. Die Senatoren verschärften und verabschiedeten einen Gesetzentwurf zur ausländischen Einmischung. Frankreich und Deutschland fordern europäischen Tech Deal vom 23/05/24 Im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni und einer neuen EU-Kommission wollen Frankreich und Deutschland mit einem gemeinsamen Papier die Agenda gestalten. Darin fordern sie die Verabschiedung eines europäischen Tech Deals und energische Reformen zum Bürokratieabbau.
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