Desinformation: EU leitet Verfahren gegen Meta ein vom 30/04/24
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (30. April) eine Untersuchung gegen Meta eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob das Unternehmen hinter Facebook und Instagram möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. EU-Minister fordern mehr Mittel gegen russische Desinformation vom 29/04/24
Die EU-Minister aus Frankreich, Deutschland und Polen warnten am Montag (29. April) vor dem russischen Desinformationsnetzwerk "Portal Kombat". Sie forderten mehr Ressourcen, um gegen Online-Desinformation vor den Europawahlen im Juni vorgehen zu können. EU-Wettbewerbsregeln: Apple iPadOS muss künftig strengere Auflagen erfüllen vom 29/04/24
Die Europäische Kommission hat am Montag (29. April) das Tablet-Betriebssystem iPadOS von Apple als sogenannten Gatekeeper im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingestuft. Dadurch unterliegt Apple strengeren Auflagen zur Erhaltung des Wettbewerbs innerhalb der EU. Schrems-NGO reicht Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI ein vom 29/04/24
Die von dem Aktivisten Max Schrems gegründete österreichische Non-Profit-Organisation Noyb hat Beschwerde bei der örtlichen Datenschutzbehörde eingereicht. Sie wirft OpenAI vor, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU zu verstoßen. Von der Leyen möchte in sehr „persönlicher“ Wahlkampagne auf TikTok verzichten vom 29/04/24
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird TikTok in ihrem Wahlkampf für die EU-Wahlen im Juni "angesichts von Sicherheitsbedenken" nicht nutzen, erklärte ihr Wahlkampfsprecher. Dennoch wolle sie die Bürger mit einer innovativen und persönlichen Note erreichen. Lobby-Enthüllungen über Bolt: Estnische Beamtin erklärt fehlende E-Mails mit menschlichem Versagen vom 29/04/24
Das estnische Wirtschaftsministerium ist in einen Lobbyskandal über die Gig-Economy verwickelt. Fehlenden E-Mails an Bolt und andere Mobility-Tech-Firmen, seien auf menschliches Versagen zurückzuführen, so die stellvertretende Generalsekretärin des Ministeriums, Sandra Särav. EU-Kommission: Shein muss Maßnahmen zum Schutz von Nutzern ergreifen vom 26/04/24
Die EU-Kommission gab am Freitag (26. April) bekannt, dass sie den chinesischen Online-Modehändler Shein als "sehr große Online-Plattform" im Sinne des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingestuft hat. Damit verschärfen sich die Vorgaben für das Unternehmen. Europäisches Weltraumgesetz könnte „DSGVO-Effekt“ haben vom 26/04/24
Ein europäisches Weltraumgesetz hätte Vorteile, die über die EU-Grenzen hinausreichen würden. Rodrigo da Costa, Exekutivdirektor der Agentur der EU für das Weltraumprogramm (EUSPA), verglich, in einem Interview mit Euractiv, die möglichen Auswirkungen des Gesetzes mit denen der DSGVO. EU-Weltraumgesetz: Erste Details werden bekannt vom 25/04/24
Ein Beamter der Europäischen Kommission hat am Mittwoch (24. April) bei einer Veranstaltung in Paris wichtige Details zu Inhalt und Form des künftigen EU-Weltraumgesetzes bekannt gegeben. Insbesondere ging es dabei um Aspekte der Cybersicherheit. TikTok stoppt Belohnungsfunktionen nach EU-Bedenken vom 25/04/24
TikTok setzt die Belohnungsfunktionen in TikTok Lite "freiwillig" aus, teilte das Unternehmen am Mittwoch (24. April) mit. Erst wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission eine zweite Runde formeller Verfahren gegen sein Belohnungsprogramm angekündigt.
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